Anica Heinlein
Care Dtld und Vorsitzende von Venro der Vereinigung der humaniträen NGOs Deutschlands.
medico international
Bericht über aktuelle Hilfsprojekte in Palästina
Re-Move kids
Die Marburger Initiative setze sich für Kinder mit amputierten Gliedmaßen und schweren Verletzungen ein
Uni Köln, Hörsaal C
Von Prof. Dr. Josef Lutz, Chemnitz 27.04.2025
Im Krieg USA und Israel gegen den Iran und Libanon wurden Universitäten bombardiert, Hochschullehrer gezielt durch Drohnenangriffe getötet. Woran liegt das, warum Universitäten? Warum wird mittlerweile von Scholastizid gesprochen – der Begriff ist eine Zusammensetzung aus scholastic (schulisch/akademisch) und dem Suffix -cide (tötend/vernichtend), ähnlich Genozid?
Die veränderte Kriegsführung
Ukraine-Krieg und Iran-Krieg haben die imperialistische Kriegsführung verändert. Raketen und Drohnen spielen eine maßgebliche Rolle, sowie auch deren Abwehr. Viel berichtet wird über den israelischen „Iron Dome“. Die Herstellung einer einzelnen Iron-Dome-Batterie kostet rund 100 Millionen Dollar. Israel soll mindestens zehn Einheiten im Einsatz haben. Die Kosten pro Abfangrakete betragen 35.000 bis 50.000 US-Dollar. Da normalerweise auf jedes Ziel zwei Abfangraketen gleichzeitig abgefeuert werden, liegen die Kosten pro Abfangversuch bei bis zu 100.000 US-Dollar[1]. Die israelische Rüstung funktioniert nur mit massiver Finanzhilfe aus USA und Deutschland.
Ballistische Raketen in einer Höhe von über 100 Kilometern kann das System Arrow 3, das Deutschland für 3,6 Milliarden Euro aus Israel kauft, abfangen. Ein einzelner Schuss mit Arrow 3 kostet mehrere Millionen Euro[2]. Das Patriot System von Raytheon & Lockheed, USA, kostet 400 Millionen US-Dollar ohne Raketen, eine einzelne Rakete (ein Schuss) kostet zwischen 3,4 und 8 Millionen US-Dollar[3]. „Der Krieg gegen den Iran scheint die Bestände so stark dezimiert zu haben, dass die USA nun bei ihren Verbündeten die Flugabwehr abziehen“[4], dies betrifft Südkorea. Der Iran hat eine Unzahl wesentlich billigerer Raketen und v.a. Drohnen eingesetzt, deren Produktion nur einen kleinen Bruchteil ihres Abschusses kostete. Die Möglichkeit zur Luftabwehr der Golfstaaten und auch zur Verteidigung amerikanischer Stützpunkte wurde weitgehend verschossen. Das ist auch ein Grund für die Krise der US-Kriegsführung und die folgende Drohung mit Atomwaffen.
Wissenschaftler und Techniker spielen eine entscheidende Rolle an der elektronisch und informationstechnisch dominierenden Kriegsführung. Es wird damit verständlich, warum sie und ihre Einrichtungen sowohl im Focus der Bomben und Drohnen als auch der Umwerbung durch das eigene imperialistische Land stehen.
Gezielte Bombardierung von Universitäten
Bombardiert wurden die Isfahan University of Technology in Isfahan und die Iran University of Science and Technology, die Amirkabir University of Technology in Teheran, weiter Iran’s größtes pharmazeutisches R&D Center, Tofiq Daru, und danach noch das Pasteur Institute of Iran, über 30 iranische Forschungseinrichtungen (Stand 14.3.26), dazu die Sharif University of Technology im Libanon, in Beirut. Die Summe zeigt, dass es nicht Irrläufer sind, sondern Universitäten gezielt ausgewählt wurden.
Im Libanon wurden Hussein Bazzi, Direktor der naturwissenschaftlichen Fakultät der Libanesischen Universität Hadath, und Professor Mortada Srour mittels eines Drohnenangriffs getötet.[5] Die Stuttgarter Zeitung stellt lapidar fest: „Der Campus liegt am Rand der südlichen Vororte Beiruts. Das Gebiet gilt als Hochburg der pro-iranischen Hisbollah.“ Sie legt nahe, eben Pech gehabt.
Hussein Bazzi, 38, promovierte in Chemie und Materialphysik an der Pierre and Marie Curie University in Frankreich, er ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Artikel in internationalen Fachzeitschriften, Spezialgebiet Nanopartikel und Materialien für Zahnersatz. Mortada Srour, Physikprofessor, ist ebenfalls Autor zahlreicher wissenschaftlicher Artikel. Israel rechtfertigt, er sei ein Mitglied der Luftwaffeneinheit der Hisbollah (Einheit 127) gewesen. Der israelische Militärsprecher Avichay Adraee droht: “Viele andere Hisbollah Mitglieder arbeiten auch als Lehrer in verschiedenen libanesischen Universitäten.”[6]
Es lässt sich aus der Rechtfertigung schließen, dass die beiden gezielt ermordet wurden. Akademiker scheinen eine besondere Zielgruppe im Genozid zu sein. In Gaza wurden höchstwahrscheinlich Tausende von Lehrkräften und StudentInnen getötet und deren Campusse zerstört.
Die „International Union of Scientists“ verbreitet einen Appell an die UNO: „Wissenschaftliche Einrichtungen im Iran schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“[7]. In ihrem Appell heißt es: „Mit besonderer Besorgnis nehmen wir die Angriffe auf unsere iranischen und libanesischen Kollegen, ihre Universitäten, Institute und Labore zur Kenntnis… Die Verantwortlichen für rechtswidrige Angriffe auf geschützte zivile Einrichtungen müssen ermittelt und durch unparteiische Rechtsmechanismen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Zum 15.4. ist er von 1406 Wissenschaftlern weltweit unterzeichnet, darunter zwei Nobelpreisträgern. Auffällig ist eine hohe Beteiligung von US-Wissenschaftlern.
Scholastizid und Genozid
Der Begriff „Scholastizid“[8] bedeutet, dass nicht nur Menschen ermordet, sondern auch Universitäten, Schulen, Bibliotheken, Archive und Forschungsinfrastrukturen systematisch zerstört werden. Wenn Studierende, Lehrende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermordet werden, wird dann nicht damit ihr institutionelles Gedächtnis, intellektuelle Kontinuität und gesellschaftliche Zukunft vernichtet?[9]
Die American Historical Association hat auf ihrer Hauptversammlung mit 4000 Mitgliedern am 6. Januar 2025 den Begriff Scholastizid in die wissenschaftliche Welt eingeführt. Es war eine Kampfabstimmung. Die Resolution wurde mit 428 zu 88 Stimmen angenommen.[10]
Wir sehen hier die Besonderheiten der Wissenschaftler in Zeiten von eskalierenden Kriegen und Faschismus. Wissenschaft und Technik sind elementare Bestandteile der Aufrüstung geworden. Aber gerade an US-amerikanischen Universitäten ist die Ablehnung dieses Kriegs groß. Wissenschaftler sind in internationalem Austausch und kennen Kollegen aus vielen Ländern. Die Angriffe auf Kollegen und ihre Familien betreffen uns.
Militarisierung in Deutschland
Im Februar 2025 gab Leibinger, BDI Präsident, in seinem Vortrag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in seinem Grundsatzbeitrag „Verteidigung ist eine Haltungsfrage“ die Richtlinie aus: Es braucht das richtige „Mindset“ (!) für Aufrüstung und Krieg[11]. Offenbar ist es noch nicht da. Mindset heißt übersetzt: die Geisteshaltung setzen. Wer denkt da an Gehirnwäsche? Aber leitende Medien und Institutionen setzen die Ausrichtung um.
Schon Habeck („Die Grünen“, Wirtschaftsminister bis Mai 2025) hatte zuvor gefordert, nach dem Vorbild Israels die Gründung von Hightech-Rüstungs-Start-ups ausgehend von Hochschulen zu fördern; Einschränkungen der Militärforschung an Hochschulen durch „Zivilklauseln“ seien im Weg[12]. Seine Nachfolgerin, Katherina Reiche (CDU), führt diese Linie fort. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 erklärte sie es zu ihrem „besonderen Anliegen“, Kooperationen von Start-ups mit großen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie „zu flankieren“[13]. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) richtet ihre „Hightech-Agenda Deutschland“ auf eine engere Verzahnung von Forschung und Rüstung aus.
Die Ablehnung des Militarismus hat aber in Deutschland eine besondere Tradition. Die Wiederbewaffnung konnte nur gegen großen Widerstand durchgesetzt werden. Die Antwort auf Proteste gegen Krieg und Völkermord sind Disziplinierung der Wissenschaftler und Studierenden, Raumkündigungen für kritische Wissenschaftler, konstruierte Antisemitismusvorwürfe, erste Fälle von Berufsverbot, mehrere Beispiele sind auf der Homepage der Offenen Akademie. Diese hat den Anspruch, zur Entwicklung einer Solidaritätsbewegung beizutragen. Ihre Petition: „Nein zur Rechtsentwicklung und Militarisierung in Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen im Namen der ‚Kriegstüchtigkeit‘!“ fand bislang 19.310 Unterstützer.
Zum „Mindset“ seien Herrn Leibinger die Worte des Dichter Berthold Brecht von 1937 gewidmet:
General, dein Tank ist ein starker Wagen.
Er bricht einen Wald nieder und zermalmt hundert Menschen.
Aber er hat einen Fehler:
Er braucht einen Fahrer.
General, dein Bomberflugzeug ist stark.
Es fliegt schneller als ein Sturm und trägt mehr als ein Elefant.
Aber es hat einen Fehler:
Es braucht einen Monteur.
General, der Mensch ist sehr brauchbar.
Er kann fliegen und er kann töten.
Aber er hat einen Fehler:
Er kann denken.
Man könnte 2026 eine Strophe vor der letzten ergänzen:
General, deine Drohne ist ein High-Tech Produkt.
Sie fliegt weit und kann hundertfach töten.
Aber sie hat einen Fehler:
Sie braucht einen Entwickler.
Allen Studierenden sei geraten, nicht auf die verlockenden Jobangebote der Rüstungsfirmen einzugehen. Die Sicherheitsüberprüfungen sind fürchterlich, und ausländische Studierende haben kaum eine Chance. Es sei auch allen Kollegen in der Wissenschaft geraten, Projekte mit militärischem Hintergrund abzulehnen, und sei deren Finanzierung auch noch so verlockend. Dies sollte genutzt werden, denn zu befürchten ist, dass Rüstungsforschung vorgeschrieben wird – siehe das bayrische Hochschulgesetz[14],[15]. Dagegen klagte ein breites Bündnis von über 200 Personen und Organisationen dagegen, darunter die GEW Bayern und Rolf Gössner, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie. Die Klage erzielte zwar einen Teilerfolg[16],[17], es ist aber davon auszugehen, dass Leibinger, Habeck, Reiche und Co ihre Absichten nicht aufgeben. Wesentlich für Wissenschaftler ist, sich an den Protesten gegen imperialistische Kriege zu beteiligen und ihr besonderes Ansehen und ihre Kenntnisse einzubringen.
[1]www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/israel_setzt_neues_raketenabwehrsystem_ein_1.10214875.html
[2] www.businessinsider.de/wirtschaft/deutschlands-raketenabwehr-arrow-3-ein-schuss-kostet-millionen/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/MIM-104_Patriot
[4] https://www.flugrevue.de/usa-ziehen-raketenabwehr-ab/
[5] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.beirut-staatsmedien-zwei-tote-bei-israelischem-angriff-auf-universitaet-im-libanon.ae74fbf0-1fa9-471a-bc02-9c3138c2d289.html
[6] https://today.lorientlejour.com/article/1499031/what-we-know-about-the-two-professors-killed-in-the-lebanese-university-hadath-strike.html
[7] https://www.iuscientists.org/sign-letter-protect-scientific-institutions-in-iran/?ref=international-union-of-scientists-newsletter
[8] https://www.palestinemission.at/single-post/die-zerst%C3%B6rung-der-akademischen-welt-im-gazastreifen-ist-nicht-zu-ermessen
[9] https://etosmedia.de/gesellschaft/scholastizid-und-deutsche-wissenschaft-eine-bestandsaufnahme/
[10]https://www.reddit.com/r/anime_titties/comments/1hvie85/historians_group_votes_to_condemn_scholasticide/?tl=de
[11] https://bdi.eu/artikel/news/muenchner-sicherheitskonferenz-new-defense-wie-wir-das-potenzial-unserer-industrie-maximieren-koennen
[12] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/habeck-im-interview-zu-militaerforschung-so-koennen-wir-nicht-weitermachen-03/100018814.html
[13] https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/02/20260213-bundeswirtschaftsministerin-reiche-bei-der-muenchener-sicherheitskonferenz.html
[14] https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2024-257/
[15] https://www.unsere-zeit.de/militarisierung-der-bildung-per-gesetz-4801488/
[16] https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-3584
[17] https://dfg-vk-bayern.de/verfassungsgericht-stoppt-zwang-zur-bundeswehr-kooperation-an-hochschulen/
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen,
Wie nie zuvor erleben wir in den letzten Jahren eine krisenhafte Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Gesellschaft. Das früher noch relativ gut organisierte soziale Netz und Gesundheitswesen wird zunehmend ausgehöhlt und die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich. Das ruft Protest und Widerstand hervor. Damit belebt sich auch die Diskussion über ein künftiges Gesundheitssystem.
Wir sind konfrontiert mit einer starken Zunahme von Massenkrankheiten wie psychosomatische und psychische Leiden, Immunstörungen, Krebskrankheiten, Diabetes, Adipositas, Herz-Kreislaufkrankheiten. Die Ursachen liegen einerseits in der Umweltkrise und in der tiefen gesellschaftlichen Krise. Viele leben ständig unter krankmachendem Umweltbedingungen und Dauerstress. Auch der fehlende soziale Zusammenhalt, der Dauerbeschuss durch „soziale Medien“, die allgegenwärtige Gewalt machen krank. Ein besonderer Einschnitt war die „Corona-Krise“. Parallel mit dem Sozialabbau findet gleichzeitig ein Umbau und Abbau des Gesundheitswesens statt. Man kann inzwischen von einem Übergang zu einer globalen Gesundheitskrise sprechen.
2020 war die Geburtsstunde der „Corona-Rundbriefe“ der Mediziner-Plattform – mit kritischen Analysen zu Covid-19 und zur Pandemie-Politik. Die Rundbriefe wurden zunehmend auch zu einem Forum für kritische Beiträge zu anderen Fragen der Medizin und Gesundheitspolitik:
Diese Ansätze wollen wir jetzt mit der Organisierung und mit einer Homepage der künftigen „Gesundheitsplattform“ weiterentwickeln. Wir fühlen uns dabei eng mit anderen Bewegungen und Organisationen verbunden, die die begonnen haben, sich unter dem Dach des Internationalistischen Bündnis im Kampf für eine bessere Welt zusammenschließen – gegen Faschismus, Krieg, Umweltzerstörung.
Angesichts der dramatischen Krisenentwicklung herrschen bei vielen Menschen heute noch Verunsicherung, Verwirrung und eine Negativstimmug vor. Offensichtlich wächst aber bei vielen Kolleg/innen – auch im Gesundheitswesen – das Bedürfnis nach Bewusstheit, Austausch, Zusammenarbeit und nach einer Perspektive, wie uns für ein besseres Gesundheitssystem und für eine bessere Welt einsetzen können.
Wir möchten Sie und Euch einladen – alle Kolleg/innen und Bündnispartner im Gesundheitsbereich – sich an dem spannenden Aufbau der Gesundheitsplattform im Internationalistischen Bündnis mit Rat und Tat zu beteiligen!
Internationalistisch, antifaschistisch, (klassen)kämpferisch, ökologisch und revolutionär!
Das InterBündnis wurde am 2. Oktober 2016 in Berlin gegründet. Wir sind eine überparteiliche Bewegung aus 40 Trägerorganisationen und 40.000 eingetragenen Unterstützer*innen in vielen Städten im gesamten Bundesgebiet, die sich zusammengeschlossen haben gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, der bürgerlichen Parteien und Teilen der Gesellschaft in Deutschland, gegen Faschismus und Krieg und für eine gesellschaftliche Alternative, trotz teils unterschiedlicher Vorstellungen und ideologischer Ausrichtung. Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit keine der bennendsten Zukunftsfragen gelöst werden. Wir entwickeln eine gemeinsame organisierte Zusammenarbeit auf Grundlage des Kampfes und unserer Grundsätze in den vielfältigen Fragen, in denen wir uns einig sind.
Das Bündnis hat eine demokratische Arbeitsweise und Prinzipien, eine solidarische Streitkultur und ist finanziell unabhängig.
Wir arbeiten allseitig im Interesse der werktätigen Menschen und kämpfen mit ihnen gemeinsam. Unsere Trägerorganisationen und Unterstützer*innen kommen aus den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Wir kämpfen mit Umwelt-, Jugend- und kommunalpolitischen Aktivist*innen ebenso zusammen, wie mit Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen, der Frauen-, der Migrantenbewegung und Antifaschist*innen. Die verschiedenen Erfahrungen sammeln und analysieren wir unter anderem in unseren Plattformen.
Siehst Du / sehen Sie das genauso? Dann sind Sie / seid Ihr im InterBündnis genau richtig.
Jede*r wird gebraucht, ob Einzelperson, Schülerinitiative, lokale oder bundesweite Organisation. Wir sind für alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte offen. Werde / werden Sie Teil der Bewegung des InterBündnis und aktiv vor Ort oder in den Plattformen!
Solltet Ihr / Sollten Sie noch nicht in unserem Verteiler sein, aber aktuelle Informationen über das Internationalistische Bündnis, nehmt Kontakt mit uns auf!
Das InterBündnis ist Mitinitiator und Träger der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“, die ein zentraler Bestandteil unserer Aktivitäten ist.
Eine beeindruckende und für den Sozialismus begeisternde Neuerscheinung legt der Verlag Neuer Weg vor: ein leicht bearbeitetes farbig bebildertes Remake des von Holger Strohm 1978 herausgegebenen Buches „Umweltschutz in der VR China“.
„System Change, not Climate Change“ oder „One solution – Revolution“ – so lauten Parolen in der weltweiten Umweltbewegung. Doch der Sozialismus als einzige Perspektive zur Lösung der Umweltfrage wird vom Antikommunismus infrage gestellt. Diese Neuerscheinung ist der überzeugende Gegenbeweis.
Im Klappentext heißt es: „In Chinas Sozialismus zur Zeit Mao Zedongs wurde die Einheit von Mensch und Natur planmäßig organisiert. Das beweisen bisher kaum bekannte Berichte sowie Originaldokumente aus der Zeit von 1966 bis 1976. Dem ökonomischen und sozialen Fortschritt tat das keinen Abbruch, sondern inspirierte ihn. Anhand zahlreicher Berichte aus dem Alltag des Lebens auf dem Dorf, in der Industrie oder der Familie erhalten Leserinnen und Leser einen anschaulichen Eindruck über die immensen Anstrengungen des chinesischen Volkes, sozialistische Ökonomie und Ökologie zu vereinen. Themen der vorliegenden Berichte und Artikel sind unter anderem: Gesundheit, Arbeitsschutz, Wiederaufforstung, Wasserregulierung, Kultivierung von Wüsten, Terrassenanbau, Landwirtschaft, Schädlingsbekämpfung, die Verbindung von Stadt und Land, Umweltschutz in der Stadt, Umweltplanung, Wiederverwendung von Rohstoffen, Luft- und Wasserverschmutzung, Energieversorgung und Rohstoffverbrauch, Verkehr. Das Büchlein liest sich wie Anleitung, Beweis und Inspiration, wie Umweltschutz allseitig verwirklicht werden kann. Voraussetzung ist, dass der Kapitalismus nicht mehr Mensch und Natur traktiert.“
Ein großes Problem für viele ist Übergewicht und Adipositas bei ca. 15% der Jugendlichen haben. Von Adipositas spricht man bei einem Body-Mass-IndexI von mehr als 30. Das ist nicht nur ein kosmetisches Problem. Man bewegt sich meist weniger und riskiert damit auch Folgekrankheiten wie Zuckerkrankheit, Bluthochdruck, Rücken- und Gelenkbelastung etc. Und es kann ja auch psychische Probleme machen, vor allem wenn man dann noch gemobbt wird. Woran liegt das?
Immer mehr Kinder und Jugendliche haben heute mit seelischen Problemen zu kämpfen: Depressionen, Angststörungen, Vereinsamung, Essstörungen und Sucht. Dabei geht es nicht nur um Drogensucht, sondern auch um Esssucht, Internetsucht. Mit der Covid-Pandemie hat das noch sprunghaft zugenommen, weil Schüler viel zu lange zuhause eingesperrt und unnötig Angst und Schrecken verbreitet wurde. Die Jugend musste den größten Preis für eine verfehlte Pandemiepolitik bezahlen. Man könnte heute sogar von einer „Pandemie der psychischen Gesundheit“ sprechen Prof. Z. U. Corell (Kinderpsychiatrie der Carité/Berlin).
Was sind die Ursachen? Für eine gesunde psychomotorische Entwicklung braucht es eine gesunde Umgebung
Genau daran fehlt es häufig, vor allem in Familien, die besonders von Armut betroffen sind. 18,5 % der Kinder in NRW sind von Armut betroffen. In armen Städten wie Gelsenkirchen ist es fast die Hälfte – Tendenz steigend. Immer mehr Familien geraten in eine Zerreißprobe. Kinder mit Handicaps und von alleinerziehenden Mütter sind noch häufiger belastet.
Damit wächst auch der Stress und Druck auf die Kinder. Oft leidet dann auch die Sprachentwicklung. In Gelsenkirchen müssen demnächst ca. 60 % der Kinder vor der Einschulung ABC-Klassen besuchen, um die Grundschule besuchen zu können. Wie das finanziert werden soll, ist bis heute schleierhaft.
Kinder und Jugendliche v.a. in Großstädten wachsen oft in einem „toxischen Umfeld“ auf: Fehlender Rückhalt in der Familie, überforderte Kitas und Schulen, die personell und räumlich unzureichend ausgestattet sind und in denen kaum noch (Früh-)Förderung stattfindet, fehlende Jugend- und Freizeiteinrichtungen, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Gefährdung durch Drogen.
Hinzu kommen die sog. „soziale Medien“ mit einer unkontrollierten Flut von überflüssiger Werbung, sinnloser Gewalt und manipulativer Jugendkultur. Diese behindern selbstständiges Denken, soziale und emotionale Kompetenz – und begünstigen Suchtverhalten, Bewegungsarmut, Entwicklungsstörungen, sozialen Rückzug, Depressionen, Angststörungen. Das bedeutet eine staatlich geduldete – zum Teil sogar geförderte – Kindeswohlgefährdung, weil Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig sind. Jahrelang wurde von Internetkonzernen und der Regierung die Trommel gerührt für die digitale Aufrüstung sogar in den Grundschulen. Jetzt endlich beginnt ein Umdenken. „Jede Stunde von unnützem digitalen Medienkonsum fehlt an sinnvoller analoger Aktivität“ sagt der Neurowissenschaftler Prof. G. Hüther. Wir fordern Handyverbot für Kinder und die Begrenzung des unkontrollierten Zugangs zu sozialen Medien. Es muss auch endlich Schluss sein mit der Verbreitung von sinnloser Gewalt und Sexismus im Internet und in den Medien.
Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen von Umweltgiften und Umweltzstörung – insbesondere Feinstaub, Mikroplastik, Lärm etc. Und dann noch eine hohe Umweltbelastung. Sie sind auch besonders belastet von der aktuellen Krisen- und Kriegsentwicklung. Die Folgen von körperlicher und psychischer Traumatisierung – für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlings-Camps und Hungergebieten Afrikas, aus Kriegsgebieten in Gaza, Libanon, der Ukraine – das alles ist kein Thema bei den Krisensitzungen und Kriegsplänen der Mächtigen. Auch bei den Gesundheitsreformen hierzulande spielt die Kinder- und Jugendgesundheit praktisch keine Rolle. Das zeigt, wie das imperialistische System zur Jugend und zu ihrer Zukunft steht. Ein Problem liegt auch in dem Mangel an kinder- und jugendärztlichen Betreuung. Viele Kinderkliniken wurden geschlossen – weil sie nicht profitabel waren! Monatelang müssen Kinder und Jugendliche mit ernsten psychischen Problemen auf einen Termin beim Psychotherapeuten warten, in unserer Stadt länger als sechs Monate!
Gesundheitsprävention und Gesundheitserziehung finden in Kitas und Schulen viel zu wenig statt. Ohne Rat und Unterstützung durch Eltern, Erzieher, Lehrer, Freunde ist es für viele Jugendliche sehr schwer, eine sinnvolle Perspektive für ihren Lebensweg zu finden.
Umso wichtiger ist es, darüber sprechen, was Kinder und Jugendliche gesund und stark macht. Eine afrikanische Weisheit sagt: „Wenn die Kinder klein sind, gib ihnen Wurzeln. Wenn sie größer werden, gib ihnen Flügel“. Wir müssen die Kinder schützen, ihnen Zuwendung und Zeit geben. Kinder mit einem Smartphone ruhig zu stellen, ist unverantwortlich. Die Kinder und Jugendlichen von den Problemen dieser Welt fern zu halten, ist ebenfalls falsch. Wofür wir eintreten sollten:
Der Jugendverband Rebell fördert eine gesundheitsbewusste, positive Lebenseinstellung, Freundschaft, Zusammenhalt – und den gemeinsamen Kampf um eine lebenswerte Zukunft!
Das deutsche Gesundheitswesen kommt nicht zur Ruhe. Was heute verkündet wird, ist morgen schon wieder verworfen. Das Chaos begann 2022 mit einer angekündigten Revolution. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eine 17-köpfige Kommission berufen, die einen Weg aus der alarmierenden Situation der Spitäler finden sollte.
Wegen der Fallpauschalen (DRGs) diktierte das Gewinninteresse den medizinischen Alltag, eine massenhafte Flucht aus den Pflegeberufen war eingetreten, das ärztliche Personal klagte über unerträglichen ökonomischen Druck bei der Arbeit, und die undurchdringliche Trennung zwischen ambulanter Medizin und den Kliniken verursachte eine grandiose Verschwendung von personellen und finanziellen Ressourcen.
«Es brennt lichterloh», sagte Tom Bschor, der Vorsitzende der Regierungskommission, das Gesundheitswesen sei in eine gefährliche Schieflage geraten, und ohne grundlegende Veränderungen werde das ganze System alsbald «kollabieren».
Mit den Vorschlägen der Kommission trat Karl Lauterbach 2022 an die Öffentlichkeit. Statt der reinen Finanzierung über Fallpauschalen sollte ein Zwei-Säulen-System von Vorhaltepauschalen (60 Prozent) und Fallpauschalen (nur noch 40 Prozent) entstehen. Vorgeschlagen wurden 128 Leistungsgruppen, um Versorgungsqualität definieren zu können.
Eine Einteilung der Spitäler in drei Versorgungsstufen (Grundversorgung, Regelversorgung, Maximalversorgung) sollte verhindern, dass Krankenhäuser Behandlungen vornehmen, für die sie nicht eingerichtet sind, für die aber viel Geld winkt: Ohne Katheterplatz keine Herzinfarktbehandlung, ohne Stroke-Unit keine Schlaganfallbehandlung, ohne zertifiziertes Zentrum keine Krebsbehandlung. Das Ganze nannte Lauterbach das «Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen» (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz — KHVVG). Was für ein Wortungetüm!
Wie zu erwarten war, gab es viele Reaktionen – von vorsichtiger Zustimmung einiger Krankenkassen bis zu pauschaler Ablehnung wie zum Beispiel vom damaligen bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der das Ganze als «unzumutbar und nicht akzeptabel» bezeichnete, denn das sei ein «zentral gesteuertes, quasi planwirtschaftliches und hochtheoretisches System», mit enormer Bürokratie verbunden. Man greife in die Hoheit der Länder ein, ergänzte er entsetzt.
Nachdenklichere Stimmen hingegen zweifelten zwar nicht an der Notwendigkeit einer Reform, befürchteten aber eine Beschleunigung des Spitalsterbens, insbesondere von kleineren Häusern auf dem Land, was für die Kranken immer weitere Wege zu einer Versorgung nach sich ziehe. Die halbherzige Reduktion der Fallpauschalen bezeichneten sie als gefährlich.
Es dauerte bis Anfang 2025, bis die zum Teil längst zerredeten Reste des Gesetzes endlich in Kraft treten konnten. Die neue Bundesregierung machte sich aber rasch an die Arbeit, das Konzept noch weiter zu verwässern. Sie nannte es das «Krankenhausreformanpassungsgesetz» (KHAG), wie erfinderisch!
Es hat keinen Sinn, sich mit all den Streitereien, Sitzungen und Kommissionen seitdem zu beschäftigen, denn sie haben bis jetzt nicht viel zustande gebracht. In der Koalition herrscht Dissens, und die Bundesländer sehen sich an den Rand gedrängt. Man hat inzwischen gar nicht mehr den Eindruck, dass es um Gesundheit und Krankheit geht, um Krankenhäuser. Die eigentliche grundlegende Problematik ist völlig aus den Augen geraten, nämlich die Profitorientierung.
Der berühmte Nobelpreisträger Bernard Lown sagte dazu einmal: «Ein profitorientiertes Gesundheitswesen ist ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich. In dem Augenblick, in dem die Fürsorge dem Profit dient, hat sie die wahre Fürsorge verloren.»
Was wäre also zu tun? Spitäler müssten allein nach ihrem Auftrag finanziert werden. Sie müssten Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sein, ihre Rechtsform muss eine gemeinnützige sein. Gewinne im Krankenhaus müssten im System bleiben und reinvestiert werden.
Börsennotierter Privatbesitz muss im Spitalbereich tabu sein. Die konkrete Medizin am Krankenbett muss von jedem ökonomischen Diktat befreit werden. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann man von einer Krankenhausplanung sprechen, die diesen Namen verdient. Davon kann man aber weder im KHVVG noch im KHAG auch nur ein Wort finden.
Die ersatzlose Streichung der USAID-Programme für afrikanische Länder war offensichtlich nur ein erster Schritt – hin zu einer erpresserischen Gesundheitspolitik der US-Regierung. Am 4. Dezember unterzeichnete US-Außenminister Rubio mit dem kenianischen Premierminister Musalia Mudavadi in Washington ein bilaterales „Gesundheitskooperationsabkommen“ über 1,6 Mrd. $. Es soll das bisherige PEPFAR-Abkommen ersetzen, das 1,3 Mio. HIV-Infizierte mit Medikamenten versorgt hat.
Der Haken: Kenia soll dafür alle Gesundheitsdaten der Bevölkerung in Kenia an die USA liefern, einschließlich biologischer Proben und genetischer Daten. Bei Ausbruch einer Epidemie müssen innerhalb fünf Tagen biologische Proben geliefert werden.
Das Abkommen erlaubt auch die beschleunigte Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen in Kenia. Statt Hilfe zum Aufbau eines eigenständigen Gesundheitssystems werden die Gesundheitsdaten Kenias verramscht. Die Gesundheits- und Bevölkerungspolitik soll dann direkt durch die Profitinteressen von US-Pharma- und Internet-Milliardären gesteuert werden.
Ähnliche Abkommen wurden in den letzten Wochen mit Uganda, Ruanda, Lesotho und Liberia abgeschlossen – ganz im Sinne der „America First Global Health Strategy“ vom September 2015.
Inzwischen regt sich der Widerstand gegen diese erpresserischen „Gesundheits-Deals“. Das Oberste Gericht in Kenia stoppte bis auf weiteres zentrale Elemente des Abkommens. Als Gegenentwurf formiert sich die „Accra-Reset-Initiative“, geführt von Ghanas Präsidenten Mahama. Sie fordert für die Länder Afrikas die Souveränität für ihre Gesundheitspolitik, auch für die Lebensmittelversorgung und dem Kampf gegen die Klimazerstörung. Der Kampf gegen die globale Gesundheitskrise wird zunehmend zum Teil des Kampfs gegen den Imperialismus.
Zurecht erinnern afrikanische Politiker an das Tuskegee-Experiment. Von 1932 bis 72 wurden an 399 Afro-Amerikanern eine menschenverachtende Studie durchgeführt. Ihnen wurde verschwiegen, dass sie an der tödlichen Geschlechtskrankheit erkrankt sind – um „den natürlichen Krankheitsverlauf zu verfolgen“. Statt einer antibiotischen Therapie bekamen die Erkrankten nur eine kostenlose warme Mahlzeit pro Tag, im Todesfall 50 $ – und regelmäßige Laboruntersuchungen wegen ihrem angeblichen „schlechten Blut“. (In einer weiteren Studie in Guatemala von 1946-48 wurden Gefangene, Soldaten und Geisteskranke sogar mit Syphilis infiziert).
Die Angehörigen der Opfer wurden mit insgesamt einigen Millionen abgespeist – und 40 Jahre später mit einer Entschuldigung durch den US-Präsidenten Obama…
Anfang November kippte des Verfassungsgericht das Triage-Gesetz. In diesem Gesetz von 2022 waren angesichts der Pandemie Notsituationen der Gesundheitsversorgung geregelt. Ärzte müssen im Zweifelsfall zunächst die Patienten mit der besten Überlebenschance behandeln, wobei auch behinderte Menschen nicht benachteiligt werden dürfen. Dagegen geklagt hatten 14 Notfallmediziner, die sich in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt sahen. Jetzt sind die Bundesländer in der Verantwortung, Triage-Gesetze zu erlassen.
Der Hintergrund ist brisant: In rasantem Tempo treibt die Regierung die Militarisierung voran. Das Gesundheitswesen soll ein Teil der Gesamtverteidigung werden und „resilient“ werden für den Kriegsfall. Während Mrd. Gelder eingespart werden bei der Krankenhausversorgung, sollen Milliarden aus dem Sondervermögen in den Umbau kriegstüchtiger, auch unterirdischer Kliniken fließen. Im Kriegsfall gelten dann die Notstandsgesetze. Alle Gesundheitseinrichtungen werden militärischen Befehlshabern unterstellt, das medizinische Personal wird zwangsverpflichtet. Von einer „Berufsfreiheit“ oder der Ethik der Ärzte ist dann nicht mehr die Rede…
Laut Planspielen der Bundeswehr müssen im Ernstfall 1000 verletzte Soldaten pro Tag versorgt werden, wenn Deutschland zum Aufmarsch- und Durchmarschgebiet für die NATO wird. Im Rahmen einer „umgekehrten Triage“ haben dann auch gering verletzte Soldaten Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten.
Inwieweit ist das psychologische Kriegsvorbereitung? Inwieweit glauben die Kriegsplaner tatsächlich, einen Krieg in Mitteleuropa gegen die weltweit zweitgrößte Atommacht führen zu können? „Wir werden Euch nicht helfen können“, warnt zurecht die IPPNW (internationale Ärzte zu Verhinderung eines atomaren Weltkriegs). Ebenso wie der Verband demokratischer Ärzte/innen mit einem Aufruf und einer Broschüre (www.vdaeae.de) und eine wachsende Zahl fortschrittlicher Kollegen/innen in verdi und anderen Gewerkschaften.
Wir alle sind aufgefordert, hier und jetzt konsequent jeder Kriegsvorbereitung entgegenzutreten! Es gibt ein wachsendes, großes Potential zur Stärkung der neuen Friedensbewegung…
31.03.2026 – Durch die Absenkung der Honorare für ambulant tätige Psychotherapeut*innen hat der erweiterte Bewertungsausschuss eine scharfe Auseinandersetzung um die Vergütung von Psychotherapeut*innen ausgelöst. Statt in die Debatte über die Honorierung einzusteigen, fordert der Verein demokratischer Ärzt*innen eine Debatte über notwendige Strukturen für eine bessere psychotherapeutische Versorgung insbesondere schwer psychisch kranker Kinder, Jugendlicher und Erwachsener.
Der erweiterte Bewertungsausschuss (ein Schiedsgremium nach §87SGB V; in dem je 3 Vertreter der KBV, der GKV sowie zwei unparteiische Mitglieder und ein – unparteiischer – Vorsitzender berufen sind) hat am 11.03.2026 nach der jährlichen Angemessenheitsprüfung, in der die Kostenstrukturanalyse des statistischen Bundesamts und Abrechnungsdaten eingehen, die Vergütung der Psychotherapie um durchschnittlich 4,5 % abgesenkt. Der Strukturzuschlag, der Psychotherapeut*innen gestaffelt je nach Auslastung für Assistenzpersonal zusteht, stieg dagegen um 14,5 %, zum 01.01.2026 stieg der Orientierungspunkwert um 2,8%, was im Ergebnis einer Nullrunde entspricht. In 2025 gab es keine Veränderung der Bewertung, der Punktwert und damit das Honorar stieg 2025 um 3,85 %, nach über 12 Jahren regelmäßigem Anstieg (seit 2013 + 52 %).
Der GKV-Spitzenverband argumentiert, dass die die Honorare der Psychotherapeut*innen seit 2013 überdurchschnittlich gestiegen seien – von über 50 Prozent ist die Rede, bei den anderen Ärzt*innen seien es dagegen rund 30 Prozent. Die GKV sei gesetzlich zu einer Angemessenheitsprüfung verpflichtet und diese habe nun erstmals zu einer Absenkung der Honorare geführt.
Dass andere Facharztgruppen in der KV das Mehrfache verdienen, wird allerdings nie einer „Angemessenheitsprüfung“ unterzogen – schon gar nicht von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Diese stellt all diese Zusammenhänge in der Debatte nicht deutlich dar, sondern sie spricht zusammen mit der Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) von Budgetabsenkung, Rasenmähermethode, die zu Lasten psychisch Kranker Menschen gingen, und sie drohen, das Terminangebot zu reduzieren.
Für den Verein demokratischer Ärzt*innen zeigt dieser Vorgang erneut die systemische Untauglichkeit eines Honorarsystems, das zum einen auf Fall- und Einzelleistungsvergütung fußt und zum anderen das Resultat von geschickter Lobbyarbeit von in der KV konkurrierenden Facharztgruppen ist und dessen Grund im Kleinunternehmer-Status der niedergelassen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu suchen ist.
Damit hängt auch zusammen, dass entscheidendere Hindernisse einer bedarfsgerechten Psychotherapie nachhaltig ignoriert werden und die Kassenärztlichen Vereinigungen ihren Sicherstellungsauftrag hier nicht erfüllen: Wegen der aufwendigen Suche und Wartelisten erreichen Patient*innen mit schweren Störungen (schwere depressive Episoden, generalisierte Angststörungen, Posttraumatische Belastungsstörungen, Persönlichkeitsstörungen) ambulante Psychotherapie weniger als diejenigen mit milden und mittelschweren Störungen (Angst, Depression, Anpassungsstörungen). Die Steuerung der Patient*innenströme ist also nicht bedarfsgerecht.
Psychotherapeut*innen sind immer noch zu wenig in ländlichen Gebieten und in Stadtteilen mit niedrigem sozialen Index anzutreffen. Diese Faktoren verhindern eine Versorgungsgerechtigkeit deutlich ausgeprägter als das in 2026 nicht ansteigende Honorar für Psychotherapeut*innen.
Der vdää* fordert zur Verbesserung
Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin des vdää*
Ergänzungen und Diskussion
Hier einige Ergänzungen zur Diskussion seitens der Autoren des Beitrags:
Wir sind ein berufspolitischer Verein mit Blick auf bedarfsgerechte Versorgung und Kritik an der Kommerzialisierung, ohne den spezifischen Blick auf einzelne Fachgruppen und Professionen. Tatsächlich sind wir nicht in unbedingter Solidarität mit den PT.
Solidarisch sind wir mit den Tarifkämpfen in Krankenhäusern und dem gegen die DRG-Systematik mit den Folgen für das Personal, die Standorte und die Versorgung. Im ambulanten Bereich setzen wir uns für ein primärmedizinisches System mit zunehmender Beteiligung kommunaler und gemeinnütziger Träger ein, hier auch mit vielen Angestellten aller Professionen.
Bedarfsplanung mit den KVen, die Struktur mit überwiegend unternehmerisch geführten Praxen sehen wir kritisch, auch im Hinblick auf die enormen Einkommensunterschiede der verschiedenen Fachgruppen. Hier gehören die PT mit
Unter diesen Voraussetzungen sehen wir bei der aktuellen Diskussion über die Kürzungen der PT auf die Gesamtlage. Die in der PM genannte “Nullrunde” – ohne Berücksichtigung der Inflation – bezieht sich auf die Gesamtheit aller PT. Wir wissen, dass es in den verschiedenen Gruppen (z.B. Praxen mit geringerem Umfang, die keinen oder nur geringen Strukturzuschlag erhalten) unterschiedliche Auswirkungen gibt.
Der gesetzlich und vom BSG vorgeschriebene Mechanismus der Angemessenheitsprüfung (inclusive der Vollauslastungshypothese mit 36 Std/Woche) ist zu diskutieren und ggf. ergeben sich Forderungen nach Änderung oder Abschaffung. Er ist jedoch keine willkürliche Massnahme
des GKV-SV und als Missachtung der PT zu sehen; die Honorare haben in der letzen 10 Jahren überdurchschnittliche Steigerungen erbracht.
Bezüglich der Frage der mangelhaften Versorgung in ländlichen Gebieten und der schwerkranken Patient:innen gibt es Hinweise aus verschiedenen Quellen (s.u.). Zudem existieren etliche erratische Belege. Im Übrigen gibt es auch in anderen Fachgruppen Auswahlmechanismen der Patient:innen. Bevorzugt werden solche mit weniger Aufwand für dasselbe Honorar und möglicher Aussicht auf Zusatzhonorare (IgeL). Chronische und Schwer Kranke haben das Nachsehen. Das ist also ein gängiges, betriebswirtschaftlich motiviertes Verhalten.
Quellen:
(Seite 30 ff. insbes. S.35)
(Seite 8 – 12)
(–> Ergebnisse: “Häufigkeiten …”)
(vorletzter Absatz: “Gedrückte Stimmung…”)