Autor: nw_pl-admin

Tagtäglich breitet sich die hochansteckende Vogelgrippe inzwischen weltweit aus. Tausende verendeter Wildvögel sind zu beklagen – besonders spektakulär, wenn ein Kranich tot vom Himmel fällt. Ganz unspektakulär vollzieht sich dagegen das massenhafte Töten hunderttausender Hühner, Puten, Gänse und Enten hinter den Mauern der Agrarindustrie – ca. 1,5 Mio. sind es inzwischen allein in Deutschland. Und längst befällt das H5N1-Virus nicht nur Vögel, sondern auch viele Säugetiere, auch Haus- und Nutztiere.

Das Risiko für Menschen, sich zu infizieren, gilt zurzeit als relativ gering. Dazu bräuchte es sehr grosse Virusmengen und einen engen Kontakt mit infizierten Tieren, vor allem ihren Ausscheidungen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation gab es seit 2003 weltweit über 2600 Fälle, 1100 davon waren allerdings tödlich. Eine Ansteckung von Mensch zu Mensch mit dem Vogelgrippevirus H5N1 ist bislang nicht bekannt. Allerdings können sich solche Influenza-Viren rasch verändern und auch besser an den Menschen anpassen.

Das vorherrschende Narrativ ist: Das H5N1-Virus hat von Wildvögeln auf die industriellen Geflügel-Massenbetriebe übergegriffen, so auch das Friedrich-Löffler-Institut, das für die Überwachung des Vogelgrippe-Virus verantwortlich ist.

Kritische Natur- und Tierschutzorganisationen wie NABU, BUND und Wildtierschutz Deutschland e.V. bezweifeln das jedoch. Laut brandenburgischem Landesverband des NABU wurde das Virus bereits in fünfzehn Geflügelhaltungen in fünf Bundesländern amtlich festgestellt, bevor die ersten Kraniche starben. Die Entlüftungsanlagen der Betriebe und das Ausbringen des Geflügeldungs auf die Maisäcker könnten Verbreitungswege des Virus gewesen sein. Danach wären die Wildvögel also nicht die „Täter“, sondern die Opfer der Seuche.

Man muss außerdem zwischen zwei Varianten des H5N1-Virus unterscheiden: die stark krankmachende HPAI und die schwach krankmachenden LPAI. Letztere ist in den Wildvogelpopulationen verbreitet und ist nur sehr selten gefährlich für Vögel, für Menschen gar nicht.

Die gefährliche Variante ist in südostasiatischen Geflügelzuchtbetrieben aus der harmlosen Variante entstanden. Sie konnte unter den Bedingungen der industriellen Massentierhaltung, speziell in geimpften Geflügelbeständen entstehen: enge Raumverhältnisse, schlechte Durchlüftung, fehlendes Tageslicht, vorbeugende Antibioticagaben und mangelnde Hygiene erhöhen das Erkrankungsrisiko enorm. Und gegen Vogelgrippe geimpftes Geflügel wird selbst nicht krank, bleibt also unerkannt, produziert aber Viren und scheidet sie auch aus. So entstanden gefährliche Virusmutationen wie HPAI, die sich unerkannt verbreiten können. In der EU waren Impfungen gegen Vogelgrippe deshalb bis vor kurzem verboten.

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) hält jedoch an ihrer These fest, dass das H5N1-Virus hauptsächlich durch Zugvögel von Südostasien nach Europa importiert wurde. Nach Einschätzung von Wildtierschutz Deutschland e.V. „hat das FLI in den letzten 20 Jahren Geld und Energie darauf verschwendet, Beweise für die Wildvogelthese zu finden, anstatt effektive Strategien zu entwickeln, wie Wildvögel oder auch die Geflügelindustrie effektiv vor HPAI geschützt werden können.“

Statt einem gezielten Einsatz von wirksamen Impfstoffen und Auflagen für die Massentierhaltung geht die massenhafte Tötung von gesunden Vögeln weiter – auch wenn auch nur ein einziger Verdachtsfall im Umfeld eines Betriebs vorliegt. Freilandgeflügelhalter werden mit Stallpflichten oft genug zum Aufgeben gedrängt. Das betrifft besonders Klein- und Mittelbetriebe sowie die Bio-Landwirtschaften.

Es ist ein offensichtliches systemisches Versagen von Politik und Behörden. Und die Barbarei in der Geflügelindustrie wird zum wirtschaftlichen Normalzustand erhoben…

Kasten:

Ein weiterer beunruhigender Aspekt ist die „gen-of-function-Forschung“ an hochansteckenden Vogelgrippe-Viren in Hochsicherheits-Labors. Sie wurde damit begründet, das Risiko für eine menschheitsbedrohende Vogelgrippe-Pandemie zu erforschen. Die Übergänge zur Biowaffen-Forschung sind dabei fließend. Auf Grund der Proteste zahlreicher US-Wissenschaftler wurden diese Forschungsprojekte vor einigen Jahren gestoppt.

Von Bernd Honschik

Das deutsche Gesundheitswesen kommt nicht zur Ruhe. Was heute verkündet wird, ist morgen schon wieder verworfen. Das Chaos begann 2022 mit einer angekündigten Revolution. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eine 17-köpfige Kommission berufen, die einen Weg aus der alarmierenden Situation der Spitäler finden sollte. 

Wegen der Fallpauschalen (DRGs) diktierte das Gewinninteresse den medizinischen Alltag, eine massenhafte Flucht aus den Pflegeberufen war eingetreten, das ärztliche Personal klagte über unerträglichen ökonomischen Druck bei der Arbeit, und die undurchdringliche Trennung zwischen ambulanter Medizin und den Kliniken verursachte eine grandiose Verschwendung von personellen und finanziellen Ressourcen. 

«Es brennt lichterloh», sagte Tom Bschor, der Vorsitzende der Regierungskommission, das Gesundheitswesen sei in eine gefährliche Schieflage geraten, und ohne grundlegende Veränderungen werde das ganze System alsbald «kollabieren».

Ein Wortungetüm wird Gesetz …

Mit den Vorschlägen der Kommission trat Karl Lauterbach 2022 an die Öffentlichkeit. Statt der reinen Finanzierung über Fallpauschalen sollte ein Zwei-Säulen-System von Vorhaltepauschalen (60 Prozent) und Fallpauschalen (nur noch 40 Prozent) entstehen. Vorgeschlagen wurden 128 Leistungsgruppen, um Versorgungsqualität definieren zu können.

Eine Einteilung der Spitäler in drei Versorgungsstufen (Grundversorgung, Regelversorgung, Maximalversorgung) sollte verhindern, dass Krankenhäuser Behandlungen vornehmen, für die sie nicht eingerichtet sind, für die aber viel Geld winkt: Ohne Katheterplatz keine Herzinfarktbehandlung, ohne Stroke-Unit keine Schlaganfallbehandlung, ohne zertifiziertes Zentrum keine Krebsbehandlung. Das Ganze nannte Lauterbach das «Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen» (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz — KHVVG). Was für ein Wortungetüm! 

Wie zu erwarten war, gab es viele Reaktionen – von vorsichtiger Zustimmung einiger Krankenkassen bis zu pauschaler Ablehnung wie zum Beispiel vom damaligen bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der das Ganze als «unzumutbar und nicht akzeptabel» bezeichnete, denn das sei ein «zentral gesteuertes, quasi planwirtschaftliches und hochtheoretisches System», mit enormer Bürokratie verbunden. Man greife in die Hoheit der Länder ein, ergänzte er entsetzt. 

Nachdenklichere Stimmen hingegen zweifelten zwar nicht an der Notwendigkeit einer Reform, befürchteten aber eine Beschleunigung des Spitalsterbens, insbesondere von kleineren Häusern auf dem Land, was für die Kranken immer weitere Wege zu einer Versorgung nach sich ziehe. Die halbherzige Reduktion der Fallpauschalen bezeichneten sie als gefährlich. 

… und sogleich wieder verwässert

Es dauerte bis Anfang 2025, bis die zum Teil längst zerredeten Reste des Gesetzes endlich in Kraft treten konnten. Die neue Bundesregierung machte sich aber rasch an die Arbeit, das Konzept noch weiter zu verwässern. Sie nannte es das «Krankenhausreformanpassungsgesetz» (KHAG), wie erfinderisch! 

Es hat keinen Sinn, sich mit all den Streitereien, Sitzungen und Kommissionen seitdem zu beschäftigen, denn sie haben bis jetzt nicht viel zustande gebracht. In der Koalition herrscht Dissens, und die Bundesländer sehen sich an den Rand gedrängt. Man hat inzwischen gar nicht mehr den Eindruck, dass es um Gesundheit und Krankheit geht, um Krankenhäuser. Die eigentliche grundlegende Problematik ist völlig aus den Augen geraten, nämlich die Profitorientierung. 

Spitäler müssen gemeinnützig sein

Der berühmte Nobelpreisträger Bernard Lown sagte dazu einmal: «Ein profitorientiertes Gesundheitswesen ist ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich. In dem Augenblick, in dem die Fürsorge dem Profit dient, hat sie die wahre Fürsorge verloren.» 

Was wäre also zu tun? Spitäler müssten allein nach ihrem Auftrag finanziert werden. Sie müssten Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sein, ihre Rechtsform muss eine gemeinnützige sein. Gewinne im Krankenhaus müssten im System bleiben und reinvestiert werden.

Börsennotierter Privatbesitz muss im Spitalbereich tabu sein. Die konkrete Medizin am Krankenbett muss von jedem ökonomischen Diktat befreit werden. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann man von einer Krankenhausplanung sprechen, die diesen Namen verdient. Davon kann man aber weder im KHVVG noch im KHAG auch nur ein Wort finden.

vdää* kritisiert Debatte um Vergütung der ambulanten Psychotherapie

31.03.2026 – Durch die Absenkung der Honorare für ambulant tätige Psychotherapeut*innen hat der erweiterte Bewertungsausschuss eine scharfe Auseinandersetzung um die Vergütung von Psychotherapeut*innen ausgelöst. Statt in die Debatte über die Honorierung einzusteigen, fordert der Verein demokratischer Ärzt*innen eine Debatte über notwendige Strukturen für eine bessere psychotherapeutische Versorgung insbesondere schwer psychisch kranker Kinder, Jugendlicher und Erwachsener.

Der erweiterte Bewertungsausschuss (ein Schiedsgremium nach §87SGB V; in dem je 3 Vertreter der KBV, der GKV sowie zwei unparteiische Mitglieder und ein – unparteiischer – Vorsitzender berufen sind) hat am 11.03.2026 nach der jährlichen Angemessenheitsprüfung, in der die Kostenstrukturanalyse des statistischen Bundesamts und Abrechnungsdaten eingehen, die Vergütung der Psychotherapie um durchschnittlich 4,5 % abgesenkt. Der Strukturzuschlag, der Psychotherapeut*innen gestaffelt je nach Auslastung für Assistenzpersonal zusteht, stieg dagegen um 14,5 %, zum 01.01.2026 stieg der Orientierungspunkwert um 2,8%, was im Ergebnis einer Nullrunde entspricht. In 2025 gab es keine Veränderung der Bewertung, der Punktwert und damit das Honorar stieg 2025 um 3,85 %, nach über 12 Jahren regelmäßigem Anstieg (seit 2013 + 52 %).

Der GKV-Spitzenverband argumentiert, dass die die Honorare der Psychotherapeut*innen seit 2013 überdurchschnittlich gestiegen seien – von über 50 Prozent ist die Rede, bei den anderen Ärzt*innen seien es dagegen rund 30 Prozent. Die GKV sei gesetzlich zu einer Angemessenheitsprüfung verpflichtet und diese habe nun erstmals zu einer Absenkung der Honorare geführt.

Dass andere Facharztgruppen in der KV das Mehrfache verdienen, wird allerdings nie einer „Angemessenheitsprüfung“ unterzogen – schon gar nicht von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Diese stellt all diese Zusammenhänge in der Debatte nicht deutlich dar, sondern sie spricht zusammen mit der Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) von Budgetabsenkung, Rasenmähermethode, die zu Lasten psychisch Kranker Menschen gingen, und sie drohen, das Terminangebot zu reduzieren.

Für den Verein demokratischer Ärzt*innen zeigt dieser Vorgang erneut die systemische Untauglichkeit eines Honorarsystems, das zum einen auf Fall- und Einzelleistungsvergütung fußt und zum anderen das Resultat von geschickter Lobbyarbeit von in der KV konkurrierenden Facharztgruppen ist und dessen Grund im Kleinunternehmer-Status der niedergelassen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu suchen ist.

Damit hängt auch zusammen, dass entscheidendere Hindernisse einer bedarfsgerechten Psychotherapie nachhaltig ignoriert werden und die Kassenärztlichen Vereinigungen ihren Sicherstellungsauftrag hier nicht erfüllen: Wegen der aufwendigen Suche und Wartelisten erreichen Patient*innen mit schweren Störungen (schwere depressive Episoden, generalisierte Angststörungen, Posttraumatische Belastungsstörungen, Persönlichkeitsstörungen) ambulante Psychotherapie weniger als diejenigen mit milden und mittelschweren Störungen (Angst, Depression, Anpassungsstörungen). Die Steuerung der Patient*innenströme ist also nicht bedarfsgerecht.

Psychotherapeut*innen sind immer noch zu wenig in ländlichen Gebieten und in Stadtteilen mit niedrigem sozialen Index anzutreffen. Diese Faktoren verhindern eine Versorgungsgerechtigkeit deutlich ausgeprägter als das in 2026 nicht ansteigende Honorar für Psychotherapeut*innen.

Der vdää* fordert zur Verbesserung

•  die Unterstützung bei der Gründung von MVZ in kommunaler oder gemeinnütziger Trägerschaft mit psychotherapeutischem Schwerpunkt auch durch die KVen und Krankenkassen sowie durch die Landesgremien nach § 90a SGB V
• Erleichterung der Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung im Öffentlichen Gesundheitsdienst bzw. Sozialpsychiatrischen Dienst durch entsprechend qualifizierte Ärzt*innen oder Psycholog*innen
• eine Offensive zum Ausbau der ambulanten Komplexversorgung für schwer psychisch erkrankte Erwachsene (KSVPsych)

Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin des vdää*

Ergänzungen und Diskussion

Hier einige Ergänzungen zur Diskussion seitens der Autoren des Beitrags:

Wir sind ein berufspolitischer Verein mit Blick auf bedarfsgerechte Versorgung und Kritik an der Kommerzialisierung, ohne den spezifischen Blick auf einzelne Fachgruppen und Professionen. Tatsächlich sind wir nicht in unbedingter Solidarität mit den PT.

Solidarisch sind wir mit den Tarifkämpfen in Krankenhäusern und dem gegen die DRG-Systematik mit den Folgen für das Personal, die Standorte und die Versorgung. Im ambulanten Bereich setzen wir uns für ein primärmedizinisches System mit zunehmender Beteiligung kommunaler und gemeinnütziger Träger ein, hier auch mit vielen Angestellten aller Professionen.

Bedarfsplanung mit den KVen, die Struktur mit überwiegend unternehmerisch geführten Praxen sehen wir kritisch, auch im Hinblick auf die enormen Einkommensunterschiede der verschiedenen Fachgruppen. Hier gehören die PT mit

Unter diesen Voraussetzungen sehen wir bei der aktuellen Diskussion über die Kürzungen der PT auf die Gesamtlage. Die in der PM genannte “Nullrunde” – ohne Berücksichtigung der Inflation – bezieht sich auf die Gesamtheit aller PT. Wir wissen, dass es in den verschiedenen Gruppen (z.B. Praxen mit geringerem Umfang, die keinen oder nur geringen Strukturzuschlag erhalten) unterschiedliche Auswirkungen gibt.

Der gesetzlich und vom BSG vorgeschriebene Mechanismus der Angemessenheitsprüfung (inclusive der Vollauslastungshypothese mit 36 Std/Woche) ist zu diskutieren und ggf. ergeben sich Forderungen nach Änderung oder Abschaffung. Er ist jedoch keine willkürliche Massnahme

des GKV-SV und als Missachtung der PT zu sehen; die Honorare haben in der letzen 10 Jahren überdurchschnittliche Steigerungen erbracht.

Bezüglich der Frage der mangelhaften Versorgung in ländlichen Gebieten und der schwerkranken Patient:innen gibt es Hinweise aus verschiedenen Quellen (s.u.). Zudem existieren etliche erratische Belege. Im Übrigen gibt es auch in anderen Fachgruppen Auswahlmechanismen der Patient:innen. Bevorzugt werden solche mit weniger Aufwand für dasselbe Honorar und möglicher Aussicht auf Zusatzhonorare (IgeL). Chronische und Schwer Kranke haben das Nachsehen. Das ist also ein gängiges, betriebswirtschaftlich motiviertes Verhalten.

Quellen:

https://www.dptv.de/fileadmin/Redaktion/Bilder_und_Dokumente/Wissensdatenbank_oeffentlich/Report_Psychotherapie/DPtV_Report_Psychotherapie_2021.pdf

(Seite 30 ff. insbes. S.35)

https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/2899.2/JoHM_04_2017_Psychiatrische_Psychotherapeutische_Leistungen_Corrigendum.pdf?sequence=4&isAllowed=y

(Seite 8 – 12)

https://www.aerzteblatt.de/archiv/ambulante-psychotherapeutische-versorgung-hohe-krankheitslast-bedarfsgerechte-versorgung-ad360d62-eaf5-4fde-84ea-93891fdfb905

(–> Ergebnisse: “Häufigkeiten …”)

(vorletzter Absatz: “Gedrückte Stimmung…”)

Ein wachsender Teil der Gesundheitskosten entfallen auf Medikamente. Allein im Jahr 2024 stiegen die Ausgaben Techniker Krankenkasse für Medikamente um 10 %. Bei genauerer Betrachtung ist die Preispolitik der großen Pharma-Monopole nichts anderes als staatlich sanktionierte Abzockerei. Das große Geschäft wird heute mit patentgeschützten Innovationen gemacht, die bereits 54 % der Medikamentenkosten ausmachen – obwohl sie nur 7 % der abgegebenen Medikamente entsprechen.

Mit KI und relativ geringem Forschungsaufwand kommen ständig neue Medikamente auf den Markt, oftmals ohne einen nachgewiesenen Zusatznutzen gegenüber früheren Therapien. Und auch nicht immer ausreichend wissenschaftlich erprobt – am Beispiel Covid-Impfstoffe. Nach der Zulassung können die Pharma-Konzerne 6 Monate lang Phantasiepreise abkassieren. Jahrestherapiekosten von 150 000 € pro Patient für ein Krebsmedikament sind keine Seltenheit. Auch bei der anschließenden Preisverhandlung sitzen die Krankenkassen am kürzeren Hebel. Es ist wie das Erpressungs-Szenario aus einem Mafia-Film. Und alles läuft ganz legal, unter staatlicher Regulierung – ein Lehrbeispiel für staats-monopolistischen Kapitalismus.

In Deutschland gilt Big-Pharma als „Leitindustrie“ und ist deshalb auch das El Dorado der Pharma-Monopole. Die Preise für Innovationen liegen meist weit über anderen Industriestaaten – das Einsparpotential liegt bei 50 %, entsprechend 2,8 Mrd./Jahr. Allein bei dem umsatzstärksten Krebsmedikament Keytruda (MSD) ließe sich 1 Mrd. € pro Jahr einsparen, wenn man die Vergleichspreise in Südkorea zugrunde legt.

Mit unzähligen Tricks können die Monopole ihre Preistreiberei immer weiter betreiben. Über Rabattverhandlungen wird Stillschweigen vereinbart. Bei auslaufendem Patentschutz werden die Wirkstoffe in neuer Zubereitung, z.B. als Spritzen statt in Tablettenform, erneut auf den Markt gebracht. Irreführende Werbung, manipulierte wissenschaftliche Publikationen, Prozesse gegen die Anbieter von preisgünstigen Generics, Vertuschung von Arzneimittelskandale… Die Liste lässt sich endlos fortsetzen (s.a. Peter C. Götzsche, Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität).

Selbst die geplante Dynamisierung der Hersteller-Rebatte im neuen GKV-Reform der Regierung von bislang 7 auf 14 % ruft jetzt bei der Pharma-Lobby heftige Proteste hervor. Man darf gespannt sein, inwieweit die Merz-Regierung selbst an diesem Pharma-„Reförmchen“ festhalten wird.

Kinder und Jugendliche sind verletzlicher und schutzbedürftig. Deshalb sind sie besonders betroffen von Umweltzerstörung und der aktuellen Krisen- und Kriegsentwicklung. Die lebenslangen Folgen von körperlicher und psychischer Traumatisierung – für Kinder und Jugendliche aus Hungergebieten Afrikas, aus Flüchtlings-Camps in aller Welt, aus Kriegsgebieten in Gaza, Libanon, der Ukraine – sind kein Thema bei den Krisensitzungen und Kriegsplänen der Mächtigen. Auch bei den Gesundheitsreformen hierzulande spielt die Kinder- und Jugendgesundheit keine Rolle. Das zeigt, wie das imperialistische System zur Jugend und zu ihrer Zukunft steht.

Auch in entwickelten, reichen Ländern immer mehr Kinder und Jugendliche ernsthafte gesundheitliche Probleme. Etwa 15% der Jugendlichen haben Übergewicht und Adipositas – mit dem Risiko von Folgekrankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck etc. Laut Kinder-Gesundheitsbericht 2025 der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin wächst die Zahl der Kinder mit Problemen bei der Sprachentwicklung und psychomotorischen Entwicklung. Depressionen, Angststörungen, Vereinsamung, Essstörungen und Suchtverhalten sind zu Massenkrankheiten der Jugend geworden. Mit der Covid-Pandemie hat das noch sprunghaft zugenommen. Prof. Z. U. Corell (Kinderpsychiatrie der Carité/Berlin) spricht von einer „Pandemie der psychischen Gesundheit“.

Kinder von Alleinerziehenden, von Migranten- und sozial benachteiligten Familien haben besonders häufig gesundheitliche Probleme. 18,5 % der Kinder in NRW sind von Armut betroffen. In armen Städten wie Gelsenkirchen ist es fast die Hälfte – Tendenz steigend. Immer mehr Familien geraten in eine Zerreißprobe. Damit wächst auch der Stress und Druck auf die Kinder.

Kinder und Jugendliche in Großstädten wachsen oft in einem „toxischen Umfeld“ auf: Fehlender Rückhalt in der Familie, überforderte Kitas und Schulen, die personell und räumlich unzureichend ausgestattet sind und in denen kaum noch (Früh-)Förderung stattfindet, fehlende Jugend- und Freizeiteinrichtungen, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Gefährdung durch Drogen. zu kommen „soziale Medien“ mit einer unkontrollierten Flut von sinnloser Gewalt und manipulativer Jugendkultur. Diese begünstigen Suchtverhalten, Bewegungsarmut, Entwicklungsstörungen, sozialen Rückzug, Depressionen, Angststörungen. Das bedeutet eine staatlich geduldete – zum Teil sogar geförderte – Kindeswohlgefährdung. „Jede Stunde von unnützem digitalen Medienkonsum fehlt an sinnvoller analoger Aktivität“ sagt der Neurowissenschaftler Prof. G. Hüther.

Eine Gesundheitsprävention und Gesundheitserziehung in Kitas und Schulen findet kaum noch statt. Ohne Rat und Unterstützung durch Eltern, Erzieher, Lehrer, Freunde ist es für Jugendliche sehr schwer, eine sinnvolle Perspektive für ihren Lebensweg zu finden.

Ein Problem liegt auch in dem Mangel an kinder- und jugendärztlichen Betreuung. Monatelang müssen Kinder und Jugendliche mit ernsten psychischen Problemen auf einen Termin beim Psychotherapeuten warten. Viele Kinderkliniken wurden geschlossen, weil sie nicht profitabel waren.

Was ist zu tun?

• Kampf gegen Armutsgesetze und Sozialabbau!
• Bessere personelle Ausstattung von Schulen und Kitas! Schluss mit der Auslese. Kein Kind und kein Jugendlicher darf zurückbleiben!
• Konsequenter Ausbau der Gesundheitserziehung und -prävention in Kitas, Schulen, im öffentlichem Gesundheitsdienst, in Kinder- und Allgemein-Arztpraxen
• Kinder und Jugendliche stark machen, ihr Selbstvertrauen stärken! Konsequenter Kampf gegen Drogen
• Beschränkung des Konsums von „sozialen Medien. Kampf gegen Cyber-Mobbing, gegen eine krankmachende Ego-, Konsum- und Gewaltkultur
• Sportförderung. Kostenlose Sport- und Kulturangebote, Schwimmkurse für alle!
• Werbeverbot für krankmachende Lebensmittel
• Gegen Militarisierung und imperialistische Kriegsvorbereitung!

Die Jugend braucht eine gesundheitsbewusste, positive Lebenseinstellung, Zusammenhalt und eine lebenswerte Zukunft – für die es sich lohnt zu kämpfen!

Martina Frei /  Bigtech erhält «privilegierten Zugriff» auf sensible Daten. Patienten wissen nicht, wer mitliest, mithört und was daraus wird.

Die Weihnachtsausgabe des «British Medical Journal» ist normalerweise eine Nummer zum Lachen mit kuriosen Studien. Die letzte Ausgabe jedoch war ernster als gewohnt. Dazu trug auch ein Artikel bei, der in den Medien bisher nicht aufgegriffen wurde. Die Autoren beklagen dort die Industrialisierung der Medizin. Ärzte würden inzwischen eher für ihre Schnelligkeit, fürs Datensammeln und fürs Dokumentieren belohnt, als dafür, dass sie sich der Kranken annehmen.

Das Gesundheitswesen werde entmenschlicht, so der Vorwurf. Dazu trage Bigtech bei. Das Geschäftsmodell der Firmen erfordere es, möglichst alle Daten von Menschen zu erfassen: solche aus Online-Interaktionen aller Nutzer, aus deren Alltag, von Mobiltelefonen, ‹intelligenten› Haushaltsgeräten, Gesichtserkennungskameras, Sensoren und weiteren Gadgets. «Überwachungskapitalismus», nennen es die drei Autoren im «British Medical Journal» (BMJ).

Vertrauen ins Gesundheitswesen wird erschüttert

Neben Cloud-Hosting, Cybersicherheit und Suchfunktionen hätten grosse Technologiekonzerne auch Tools entwickelt, um den Verwaltungsaufwand in der Patientenversorgung zu reduzieren und Muster in vorhandenen Daten aufzudecken. Sie würden zudem automatisierte Dokumentation anbieten, Transkriptionen, prädiktive Analysen und klinische Bots. So «haben sie privilegierten Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten und Patientengespräche erhalten». Für die Patienten sei es unmöglich zu wissen, wer bei ihren ärztlichen Konsultationen «mithört» und «mitliest» und wer ihre Daten benützt. Das untergrabe das Vertrauen ins Gesundheitssystem.

Dasselbe befürchten Ärzteverbände in den USA und Grossbritannien. In den USA hilft eine von der Firma Palantir entwickelte App den Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, Personen festzunehmen. Die App greift auf Gesundheitsdaten von 79 Millionen Medicaid-Versicherten zu. In Grossbritannien soll Palantir künftig im staatlichen Gesundheitssystem NHS den Datenaustausch von Patientendaten ermöglichen (Infosperber berichtete).

Palantir ist allerdings nicht die einzige Firma, die Gesundheitsdaten bekommt. Auch die grossen Techgiganten Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta), Apple und Microsoft schielen auf solche sensiblen Informationen. 

Erst Dienste anbieten, dann die Kontakte nützen

Ein Artikel in «California Management Review» zeichnete 2022 die Entwicklung nach. Im Gesundheitsbereich würden diese Firmen typischerweise so beginnen, dass sie Spitälern und medizinischen Zentren (sowie auch Schulen) Dienste anbieten, um diesen bei der Datenverwaltung zu helfen. «In der zweiten Phase nutzen die grossen Technologiekonzerne dann ihre bestehenden Beziehungen sowie ihre Datenanalysefähigkeiten, um Zugang zu den Daten zu erhalten.» 

Diese Daten würden die Firmen schliesslich kombinieren mit den von ihnen selbst erhobenen Daten, beispielsweise via Applewatch oder Google Tablet. Am Ende könne es darauf hinauslaufen, dass die Techkonzerne ihre früheren Kunden konkurrieren würden. Die Autoren des Artikels sprechen von «digitaler Kolonisierung». Am weitesten vorangeschritten sei diese Entwicklung in den USA und Grossbritannien.

Google als «zentraler Akteur»

Google habe etwa Spitälern und Apotheken zunächst angeboten, Gesundheitsdaten zu sammeln, zu standardisieren und zu analysieren. Ab 2013 habe die Firma eine Reihe von Übernahmen in diesem Sektor getätigt. Die Tochtergesellschaften hätten in medizinischen Bereichen wie Diabetes, Herzkrankheiten oder Krebs Produkte entwickelt sowie Dienstleistungen erbracht. 

2015 habe Google begonnen, Medizinprodukte zu entwickeln, unter anderem Blutzuckersensoren, die mit der Cloud verbunden sind, sowie Operationsroboter. Ab 2016 sei der Tech-Gigant mit grossen Pharmafirmen Partnerschaften bei der Forschung eingegangen. 2019 habe Google diverse Partnerschaften, zum Beispiel mit der Mayo Clinic, angekündigt. Dabei würden Patientendaten in der Google-Cloud gespeichert. 

Dazu kamen KI-unterstützte Projekte wie das «Google Health Care Studio, das zum Ziel hatte, komplexe Gesundheitsinformationen so zu organisieren, dass Ärzte Patientendaten einfacher und effizienter suchen, ordnen und navigieren konnten».

«Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich Googles Rolle von 2008 bis 2020 von einem peripheren IT-Dienstleister für etablierte Unternehmen im Gesundheitswesen zu einem zunehmend präsenten und zentralen Akteur der Branche entwickelt hat. Dieser Einstieg ermöglichte es Google […], zu einem unverzichtbaren Partner für Infrastrukturprojekte von Regierungsbehörden und staatlichen Institutionen zu werden und die Branche in den Bereichen Diagnostik, elektronische Patientenakten, Verbesserung bestehender Geräte und Behandlungen sowie Entwicklung neuer Geräte und Behandlungen im Gesundheitswesen zu dominieren.»

Amazon verkauft auch rezeptpflichtige Medikamente

Microsoft, Apple, Amazon und Facebook dringen ebenfalls in den Bereich sensibler Daten vor: 

• Facebooks Gesundheits-Vorsorge-Programm etwa benütze Social-Media-Daten, um Nutzern Früherkennungstests oder nahe gelegene Therapeuten vorzuschlagen. Facebooks KI werte auch Hinweise aus Posts aus, um drohende Suizide zu erkennen. Dies teilweise wohl auch, um das Live-Streaming von Suiziden auf Facebook zu verhindern.
• Amazon verkauft über seine Online-Apotheke «Pillpack» rezeptpflichtige Medikamente. 
• Alphabet-Google hat eine Partnerschaft mit dem staatlichen britischen Gesundheitssystem NHS, um Daten auszutauschen und um KI-gestützte Dienstleistungen im Gesundheitsbereich zu entwickeln. 
• Apple erfasst nicht nur massenweise Fitness-Daten der Nutzer, sondern lancierte beispielsweise auch «Research Kit», eine Plattform, mit deren Hilfe Wissenschaftler Studienteilnehmer rekrutieren können. 

Corona-Pandemie als zusätzlicher Treiber der Entwicklung

Ein «Booster zur noch detaillierteren Erfassung des individuellen Verhaltens von Individuen bzw. Gruppen und deren individuellen Gesundheitsdaten» sei die Corona-Krise gewesen, schrieb der Medizinprofessor Matthias Schrappe kürzlich im «Cicero» und wies auf die «Kapitalisierung von Informationen» hin. «Ähnlich wie die Pest der Verbreitung der ersten persönlichen Ausweispapiere diente, wurde während Corona der Versuch gestartet, über die Gesundheitsdaten zu einem Mikrotargeting der Bürger, ihres Verhaltens und des Verhaltens von Bevölkerungsgruppen zu kommen.»

Während der Corona-Pandemie hätten sich zum Beispiel Google und Apple an der Kontaktnachverfolgung beteiligt, Amazon offerierte Spitälern und Forschungsinstituten die «Amazon Web Services» und Google Education expandierte in den Fernunterricht übers Internet. Das sind nur einige Beispiele, welche die Autoren des Artikels in «California Management Review» nennen.

«Das Zeitfenster zum Handeln schliesst sich rasch»

Die drei Wissenschaftler warnen im «BMJ»: «Allwissenheit und Macht der grossen Technologiekonzerne könnten zu gross sein, um sie zu regulieren, insbesondere da diese Konzerne mit politischen Systemen verschmelzen, die immer weniger auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit eingehen.» Sie fordern: Gesundheitsdaten müssen untrennbar zur Person gehören, gesetzlich geschützt sein und dürfen weder besessen noch verkauft werden. «Das Zeitfenster zum Handeln schliesst sich rasch.»

Der Gesetzesvorlage zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist auf der Zielgeraden. Bis zum letzten Tag streiten die Regierungsparteien, welche Kürzungen man den Kassenpatienten, den Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie zumuten will, um einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträgen zu vermeiden. Die Regierung steht gewaltig unter Druck: Angesichts von miesen Wirtschaftsdaten und den Kriegsvorbereitungen bestehen Monopole und Finanzkapital darauf, die sozialen Kosten drastisch zu senken.

Gestützt auf ein Gutachten einer Expertenkommission mit 66 „Sparvorschlägen“ hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Flucht nach vorn angetreten. Im nächsten Jahr sollen 16 Mrd. eingespart werden, bis 2030 40 Mrd. Euro jährlich.

Angeblich sollen nicht nur Kassenpatienten, sondern alle „Leistungserbringer“ einen Beitrag leisten zu Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), bei denen ca. 90 % der Bevölkerung versichert ist. Für sie soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern entfallen. Außer in Härtefällen (Versorgung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen) müssen Ehepartner künftig einen monatlichen Mindestbetrag von ca. 200 Euro bezahlen.

Sozial Benachteiligte trifft auch die Erhöhung der Rezeptgebühr von 5 auf 7,50 Euro (Höchstgebühr 15 Euro) – viel Geld für Niedrig-Verdiener!

Mrd. schwere Kürzungen wird es auch im ambulanten Bereich geben. Eine Kürzung von 4,5 % bei Psychotherapeuten-Honoraren wurde bereits beschlossen. Noch längere Wartezeiten und Leistungseinschränkungen bei Haus- und Fachärzten sind damit vorprogrammiert.

Pharma-Monopole – Hauptkostentreiber und Profiteure

80% der Krankenhäuser schreiben jetzt bereits rote Zahlen, Schließungen von Kliniken und Abteilungen nehmen zu. Die stationäre Versorgung auf dem Land wird eingeschränkt, weil Notfallambulanzen, Geburts- und Kinderabteilungen nicht mehr profitabel sind. Weil jetzt noch weiter gekürzt werden soll, schlagen Krankenhäuser und Klinik-Belegschaften Alarm – wie die Betriebsräte von 20 Uni-Kliniken und Krankenhaus-Konzernen mit 323 000 Beschäftigten. Sie warnen vor der Deckelung der Pflegebudgets. Das heißt: noch mehr Druck aufs Pflegepersonal und die Kliniken.

Die Pharma-Monopole – Hauptkostentreiber und -Profiteure der Gesundheitskosten – sollten ursprünglich nur einen lächerlichen Abschlag von 1,9 Mrd. hinnehmen. Auf Grund der allgemeinen Empörung haben die Regierungsparteien jetzt noch etwas draufgelegt. Offensichtlich haben sie Angst, noch mehr von ihrer Wählerschaft zu verlieren.

Auch die Kürzung des Krankengelds um 5 % wurde zuletzt noch zurückgezogen. Die Bundeszuschüsse für Bürgergeldempfänger wurden um lächerliche 250 Mio. erhöht – gleichzeitig zahlt der Bund 2 Mrd. weniger in den Gesundheitsfonds der GKV.

Eine Abgabe für Zucker soll 2028 eingeführt werden und die Steuern auf Alkohol und Tabak weiter erhöht werden. Damit will man die Kassen um 4,75 Mrd. entlasten.

Fazit: Diese „GKV-Reform“ wird nichts zur Lösung der grundsätzlichen Struktur-Probleme unseres Gesundheitswesens beitragen – im Gegenteil! Angefangen von der Finanzierung der Gesundheitskosten. Wie alle soziale Kosten müssten sie eigentlich aus der gesellschaftlichen Wertschöpfung finanziert werden. Eine umsatzabhängige Sozialsteuer für Unternehmer würde Arbeiter, Angestellte und auch lohnintensive Betriebe entlasten. Kapitalintensive Betriebe mit viel Gewinn und wenig Personal würden dagegen belastet.

ein marodes, ineffektives und teures Gesundheitssystem

Diese „Reform“ ändert auch nichts an einem maroden, ineffektiven und teuren Gesundheitssystem, das zwar medizinische Spitzenleistungen hervorbringt, aber immer mehr von Profitinteressen bestimmt wird:

• Allen voran die Pharma-Monopole, die Krankenkassen plündern und die medizinische Forschung weitgehend beherrschen.
• Versicherungsmonopole, die das große Geschäft mit Privat- und Zusatzleistungen machen.
• Krankenhauskonzerne, die sich die Filetstücke aus den bankrotten Kliniken sichern.
• Die medizinische Geräteindustrie, die von dem Fortschritt der Medizintechnik profitiert.
• Und Internet-Milliardäre, die einen Riesenmarkt von weltweiten Gesundheitsdaten für sich erschließen…

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt: 341 Milliarden gaben die gesetzlichen Kassen zuletzt pro Jahr aus. Seit den 1990-er Jahren hat sich in Deutschland und der EU ein kapitalistischer „Gesundheitsmarkt“ herausgebildet mit einem System der medizinischen Unter-, Über- und Fehlversorgung. Pflege – und Gesundheitsleistungen, Fallpauschalen, alles wurde zu einer Ware und hat einen Preis. Krankheitsvorbeugung und die Bedürfnisse der Patienten haben darin keinen Platz mehr. Sie spielen auch in der Reform von Fr. Warken keine Rolle…

Umfassende Prävention und ein Systemwechsel

Das Gesundheitswesen ist heute konfrontiert mit einer wachsenden Zahl von neuen umweltbedingten Massenkrankheiten. Das sind insbesondere psychische Erkrankungen wie Depressionen, Erschöpfungssyndrome, Erkrankungen des Immunsystems, Krebs, Adipositas – bereits im Kindesalter.

Gebraucht werden deshalb neue Strukturen einer umfassenden Prävention und einer gemeinwohl-orientierten Gesundheitsversorgung – als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Ein Paradigmen- und Systemwechsel ist nötig – der letztlich eine sozialistische Gesellschaft erfordert. Mit einer ernsthaften Prävention z.B. durch konsequente Bekämpfung Adipositas und Diabetes könnten allein 40 bis 60 Milliarden Euro im Jahr an Gesundheitskosten eingespart werden.

Mit der Diskussion um die Sparvorschläge werden jetzt viele tiefergehende Fragen aufgeworfen: Wie müssen wir dem anstehenden Kahlschlag an Gesundheits- und sozialen Leistungen entgegentreten? Wie können wir unter Beschäftigten des Gesundheitssystems eine Widerstandsbewegung organisieren gegen Gesundheits- und Sozialabbau? Was ist die Alternative angesichts der Kriege und des Krisen-Chaos? Wie stellen wir uns eine Medizin und ein Gesundheitswesen im Sozialismus vor?

Zur Klärung, zum Austausch und Organisierung dient eine Verbreiterung und Neuformierung der Medizinerplattform – jetzt als „Gesundheitsplattform“ im Rahmen des Internationalistischen Bündnisses. Eine Homepage ist in Vorbereitung.

Vorstellung der Gesundheitsplattform

Alle Beschäftigte des Gesundheitswesens und Interessierte sind herzlich eingeladen zu einem ersten Treffen zur Vorstellung der Gesundheitsplattform::

Am Mi. 10. Juni um 18 Uhr im Kultursaal (Bistro) der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1, Gelsenkirchen-Horst.