Kategorie: Allgemein

  • Umweltschutz im Sozialismus – China 1966- 1976

    Umweltschutz im Sozialismus – China 1966- 1976

    Eine beeindruckende und für den Sozialismus begeisternde Neuerscheinung legt der Verlag Neuer Weg vor: ein leicht bearbeitetes farbig bebildertes Remake des von Holger Strohm 1978 herausgegebenen Buches „Umweltschutz in der VR China“.

    „System Change, not Climate Change“ oder „One solution – Revolution“ – so lauten Parolen in der weltweiten Umweltbewegung. Doch der Sozialismus als einzige Perspektive zur Lösung der Umweltfrage wird vom Antikommunismus infrage gestellt. Diese Neuerscheinung ist der überzeugende Gegenbeweis.

    Im Klappentext heißt es: „In Chinas Sozialismus zur Zeit Mao Zedongs wurde die Einheit von Mensch und Natur planmäßig organisiert. Das beweisen bisher kaum bekannte Berichte sowie Originaldokumente aus der Zeit von 1966 bis 1976. Dem ökonomischen und sozialen Fortschritt tat das keinen Abbruch, sondern inspirierte ihn. Anhand zahlreicher Berichte aus dem Alltag des Lebens auf dem Dorf, in der Industrie oder der Familie erhalten Leserinnen und Leser einen anschaulichen Eindruck über die immensen Anstrengungen des chinesischen Volkes, sozialistische Ökonomie und Ökologie zu vereinen. Themen der vorliegenden Berichte und Artikel sind unter anderem: Gesundheit, Arbeitsschutz, Wiederaufforstung, Wasserregulierung, Kultivierung von Wüsten, Terrassenanbau, Landwirtschaft, Schädlingsbekämpfung, die Verbindung von Stadt und Land, Umweltschutz in der Stadt, Umweltplanung, Wiederverwendung von Rohstoffen, Luft- und Wasserverschmutzung, Energieversorgung und Rohstoffverbrauch, Verkehr. Das Büchlein liest sich wie Anleitung, Beweis und Inspiration, wie Umweltschutz allseitig verwirklicht werden kann. Voraussetzung ist, dass der Kapitalismus nicht mehr Mensch und Natur traktiert.“

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  • Gefährdete Kinder- und Jugendgesundheit – Was uns krank macht – und was uns stark und gesund macht

    Gefährdete Kinder- und Jugendgesundheit – Was uns krank macht – und was uns stark und gesund macht

    Viele Kinder und Jugendliche haben heute ernsthafte gesundheitliche Probleme. Welche Probleme sind das? Woran liegt das? Und was kann man tun, um sich gesund, fit und stark zu halten?

    Ein großes Problem für viele ist Übergewicht und Adipositas bei ca. 15% der Jugendlichen haben. Von Adipositas spricht man bei einem Body-Mass-IndexI von mehr als 30. Das ist nicht nur ein kosmetisches Problem. Man bewegt sich meist weniger und riskiert damit auch Folgekrankheiten wie Zuckerkrankheit, Bluthochdruck, Rücken- und Gelenkbelastung etc. Und es kann ja auch psychische Probleme machen, vor allem wenn man dann noch gemobbt wird. Woran liegt das?

    • Fehlernährung mit süßen Speisen und Getränke, auch mit Süßstoffen, zuviel Kohlehydraten und ungesunde Fertigspeisen und zu wenig Gemüse und Obst. Verantwortlich für das Adopositas-Problem sind vor allem an der Lebensmittelkonzerne mit ihrer verlogenen Werbung – wogegen es seit Jahren Proteste gibt. Es müsste aber auch in Kitas und Schulen viel mehr über gesunde Ernährung aufgeklärt werden. Also informieren und den Mut haben, mehr auf gesunde Ernährung zu achten! Da braucht man keine Super-Diäten und es muss auch nicht vegan sein.
    • Es liegt auch an zu wenig Bewegung – nicht zuletzt durch Bequemlichkeit und stundenlange Beschäftigung mit Smartphone und Bildschirm. Im Kindes- und Jugendalter muss man sich jeden Tag bewegen, am besten auch regelmäßig Sport treiben – am besten zusammen mit Freunden. Das stärkt Körper und Psyche, das Immunsystem und stärkt auch das Selbstvertrauen. Sport hilft auch bei Depressionen und seelischen Problemen.

    Immer mehr Kinder und Jugendliche haben heute mit seelischen Problemen zu kämpfen: Depressionen, Angststörungen, Vereinsamung, Essstörungen und Sucht. Dabei geht es nicht nur um Drogensucht, sondern auch um Esssucht, Internetsucht. Mit der Covid-Pandemie hat das noch sprunghaft zugenommen, weil Schüler viel zu lange zuhause eingesperrt und unnötig Angst und Schrecken verbreitet wurde. Die Jugend musste den größten Preis für eine verfehlte Pandemiepolitik bezahlen. Man könnte heute sogar von einer „Pandemie der psychischen Gesundheit“ sprechen Prof. Z. U. Corell (Kinderpsychiatrie der Carité/Berlin).

    Was sind die Ursachen? Für eine gesunde psychomotorische Entwicklung braucht es eine gesunde Umgebung

    • Platz zum Spielen und Toben,
    • gesunde Ernährung,
    • aktive Zuwendung der Eltern, Familie und der Erzieher/innen.

    Genau daran fehlt es häufig, vor allem in Familien, die besonders von Armut betroffen sind. 18,5 % der Kinder in NRW sind von Armut betroffen. In armen Städten wie Gelsenkirchen ist es fast die Hälfte – Tendenz steigend. Immer mehr Familien geraten in eine Zerreißprobe. Kinder mit Handicaps und von alleinerziehenden Mütter sind noch häufiger belastet.

    Damit wächst auch der Stress und Druck auf die Kinder. Oft leidet dann auch die Sprachentwicklung. In Gelsenkirchen müssen demnächst ca. 60 % der Kinder vor der Einschulung ABC-Klassen besuchen, um die Grundschule besuchen zu können. Wie das finanziert werden soll, ist bis heute schleierhaft.

    Kinder und Jugendliche v.a. in Großstädten wachsen oft in einem „toxischen Umfeld“ auf: Fehlender Rückhalt in der Familie, überforderte Kitas und Schulen, die personell und räumlich unzureichend ausgestattet sind und in denen kaum noch (Früh-)Förderung stattfindet, fehlende Jugend- und Freizeiteinrichtungen, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Gefährdung durch Drogen.

    Hinzu kommen die sog. „soziale Medien“ mit einer unkontrollierten Flut von überflüssiger Werbung, sinnloser Gewalt und manipulativer Jugendkultur. Diese behindern selbstständiges Denken, soziale und emotionale Kompetenz – und begünstigen Suchtverhalten, Bewegungsarmut, Entwicklungsstörungen, sozialen Rückzug, Depressionen, Angststörungen. Das bedeutet eine staatlich geduldete – zum Teil sogar geförderte – Kindeswohlgefährdung, weil Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig sind. Jahrelang wurde von Internetkonzernen und der Regierung die Trommel gerührt für die digitale Aufrüstung sogar in den Grundschulen. Jetzt endlich beginnt ein Umdenken. „Jede Stunde von unnützem digitalen Medienkonsum fehlt an sinnvoller analoger Aktivität“ sagt der Neurowissenschaftler Prof. G. Hüther. Wir fordern Handyverbot für Kinder und die Begrenzung des unkontrollierten Zugangs zu sozialen Medien. Es muss auch endlich Schluss sein mit der Verbreitung von sinnloser Gewalt und Sexismus im Internet und in den Medien.

    Kinder und Jugendliche sind besonders betroffen von Umweltgiften und Umweltzstörung – insbesondere Feinstaub, Mikroplastik, Lärm etc. Und dann noch eine hohe Umweltbelastung. Sie sind auch besonders belastet von der aktuellen Krisen- und Kriegsentwicklung. Die Folgen von körperlicher und psychischer Traumatisierung – für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlings-Camps und Hungergebieten Afrikas, aus Kriegsgebieten in Gaza, Libanon, der Ukraine – das alles ist kein Thema bei den Krisensitzungen und Kriegsplänen der Mächtigen. Auch bei den Gesundheitsreformen hierzulande spielt die Kinder- und Jugendgesundheit praktisch keine Rolle. Das zeigt, wie das imperialistische System zur Jugend und zu ihrer Zukunft steht. Ein Problem liegt auch in dem Mangel an kinder- und jugendärztlichen Betreuung. Viele Kinderkliniken wurden geschlossen – weil sie nicht profitabel waren! Monatelang müssen Kinder und Jugendliche mit ernsten psychischen Problemen auf einen Termin beim Psychotherapeuten warten, in unserer Stadt länger als sechs Monate!

    Gesundheitsprävention und Gesundheitserziehung finden in Kitas und Schulen viel zu wenig statt. Ohne Rat und Unterstützung durch Eltern, Erzieher, Lehrer, Freunde ist es für viele Jugendliche sehr schwer, eine sinnvolle Perspektive für ihren Lebensweg zu finden.

    Umso wichtiger ist es, darüber sprechen, was Kinder und Jugendliche gesund und stark macht. Eine afrikanische Weisheit sagt: „Wenn die Kinder klein sind, gib ihnen Wurzeln. Wenn sie größer werden, gib ihnen Flügel“. Wir müssen die Kinder schützen, ihnen Zuwendung und Zeit geben. Kinder mit einem Smartphone ruhig zu stellen, ist unverantwortlich. Die Kinder und Jugendlichen von den Problemen dieser Welt fern zu halten, ist ebenfalls falsch. Wofür wir eintreten sollten:

    • Um Kindern wirklich allseitig zu fördern müssen Schulen und Kitas personell viel besser ausgestattet werden! Schluss mit der Auslese. Kein Kind und kein Jugendlicher darf zurückbleiben!
    • Die Gesundheitserziehung und -prävention muss systematisch ausgebaut werden – in Kitas, Schulen, im öffentlichem Gesundheitsdienst und Arztpraxen!
    • Kinder und Jugendliche herausfordern, sie stark machen und ihr Selbstvertrauen stärken!
    • Konsequenter Kampf gegen Drogen und Suchtverhalten!
    • Beschränkung des Konsums von „sozialen Medien“. Kampf gegen Cyber-Mobbing und gegen eine krankmachende Ego-, Konsum- und Gewaltkultur!
    • Werbeverbot für krankmachende Lebensmittel
    • Sportförderung. Kostenlose Sport- und Kulturangebote, Schwimmkurse für alle
    • Kampf gegen Armutsgesetze und Sozialabbau!
    • Konsequent gegen Militarisierung und imperialistische Kriegsvorbereitung. Keine Bundeswehrwerbung an Schulen.

    Der Jugendverband Rebell fördert eine gesundheitsbewusste, positive Lebenseinstellung, Freundschaft, Zusammenhalt – und den gemeinsamen Kampf um eine lebenswerte Zukunft!

  • „Das Spitalsystem wird kollabieren“


    Bernd Hontschik / Fürsorge und Profitstreben passen nicht zusammen. Das wusste ein Nobelpreisträger – aber die Politik ignoriert es.

    Das deutsche Gesundheitswesen kommt nicht zur Ruhe. Was heute verkündet wird, ist morgen schon wieder verworfen. Das Chaos begann 2022 mit einer angekündigten Revolution. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eine 17-köpfige Kommission berufen, die einen Weg aus der alarmierenden Situation der Spitäler finden sollte. 

    Wegen der Fallpauschalen (DRGs) diktierte das Gewinninteresse den medizinischen Alltag, eine massenhafte Flucht aus den Pflegeberufen war eingetreten, das ärztliche Personal klagte über unerträglichen ökonomischen Druck bei der Arbeit, und die undurchdringliche Trennung zwischen ambulanter Medizin und den Kliniken verursachte eine grandiose Verschwendung von personellen und finanziellen Ressourcen. 

    «Es brennt lichterloh», sagte Tom Bschor, der Vorsitzende der Regierungskommission, das Gesundheitswesen sei in eine gefährliche Schieflage geraten, und ohne grundlegende Veränderungen werde das ganze System alsbald «kollabieren».


    Ein Wortungetüm wird Gesetz …

    Mit den Vorschlägen der Kommission trat Karl Lauterbach 2022 an die Öffentlichkeit. Statt der reinen Finanzierung über Fallpauschalen sollte ein Zwei-Säulen-System von Vorhaltepauschalen (60 Prozent) und Fallpauschalen (nur noch 40 Prozent) entstehen. Vorgeschlagen wurden 128 Leistungsgruppen, um Versorgungsqualität definieren zu können.

    Eine Einteilung der Spitäler in drei Versorgungsstufen (Grundversorgung, Regelversorgung, Maximalversorgung) sollte verhindern, dass Krankenhäuser Behandlungen vornehmen, für die sie nicht eingerichtet sind, für die aber viel Geld winkt: Ohne Katheterplatz keine Herzinfarktbehandlung, ohne Stroke-Unit keine Schlaganfallbehandlung, ohne zertifiziertes Zentrum keine Krebsbehandlung. Das Ganze nannte Lauterbach das «Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen» (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz — KHVVG). Was für ein Wortungetüm! 

    Wie zu erwarten war, gab es viele Reaktionen – von vorsichtiger Zustimmung einiger Krankenkassen bis zu pauschaler Ablehnung wie zum Beispiel vom damaligen bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der das Ganze als «unzumutbar und nicht akzeptabel» bezeichnete, denn das sei ein «zentral gesteuertes, quasi planwirtschaftliches und hochtheoretisches System», mit enormer Bürokratie verbunden. Man greife in die Hoheit der Länder ein, ergänzte er entsetzt. 

    Nachdenklichere Stimmen hingegen zweifelten zwar nicht an der Notwendigkeit einer Reform, befürchteten aber eine Beschleunigung des Spitalsterbens, insbesondere von kleineren Häusern auf dem Land, was für die Kranken immer weitere Wege zu einer Versorgung nach sich ziehe. Die halbherzige Reduktion der Fallpauschalen bezeichneten sie als gefährlich. 


    … und sogleich wieder verwässert

    Es dauerte bis Anfang 2025, bis die zum Teil längst zerredeten Reste des Gesetzes endlich in Kraft treten konnten. Die neue Bundesregierung machte sich aber rasch an die Arbeit, das Konzept noch weiter zu verwässern. Sie nannte es das «Krankenhausreformanpassungsgesetz» (KHAG), wie erfinderisch! 

    Es hat keinen Sinn, sich mit all den Streitereien, Sitzungen und Kommissionen seitdem zu beschäftigen, denn sie haben bis jetzt nicht viel zustande gebracht. In der Koalition herrscht Dissens, und die Bundesländer sehen sich an den Rand gedrängt. Man hat inzwischen gar nicht mehr den Eindruck, dass es um Gesundheit und Krankheit geht, um Krankenhäuser. Die eigentliche grundlegende Problematik ist völlig aus den Augen geraten, nämlich die Profitorientierung. 


    Spitäler müssen gemeinnützig sein

    Der berühmte Nobelpreisträger Bernard Lown sagte dazu einmal: «Ein profitorientiertes Gesundheitswesen ist ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich. In dem Augenblick, in dem die Fürsorge dem Profit dient, hat sie die wahre Fürsorge verloren.» 

    Was wäre also zu tun? Spitäler müssten allein nach ihrem Auftrag finanziert werden. Sie müssten Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sein, ihre Rechtsform muss eine gemeinnützige sein. Gewinne im Krankenhaus müssten im System bleiben und reinvestiert werden.

    Börsennotierter Privatbesitz muss im Spitalbereich tabu sein. Die konkrete Medizin am Krankenbett muss von jedem ökonomischen Diktat befreit werden. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann man von einer Krankenhausplanung sprechen, die diesen Namen verdient. Davon kann man aber weder im KHVVG noch im KHAG auch nur ein Wort finden.

  • „America First Global Health Strategy“: Statt medizinischer Hilfe – erpresserische Gesundheitsabkommen

    Willi Mast, 31.12.2025

    Die ersatzlose Streichung der USAID-Programme für afrikanische Länder war offensichtlich nur ein erster Schritt – hin zu einer erpresserischen Gesundheitspolitik der US-Regierung. Am 4. Dezember unterzeichnete US-Außenminister Rubio mit dem kenianischen Premierminister Musalia Mudavadi in Washington ein bilaterales „Gesundheitskooperationsabkommen“ über 1,6 Mrd. $. Es soll das bisherige PEPFAR-Abkommen ersetzen, das 1,3 Mio. HIV-Infizierte mit Medikamenten versorgt hat.

    Der Haken: Kenia soll dafür alle Gesundheitsdaten der Bevölkerung in Kenia an die USA liefern, einschließlich biologischer Proben und genetischer Daten. Bei Ausbruch einer Epidemie müssen innerhalb fünf Tagen biologische Proben geliefert werden.

    Das Abkommen erlaubt auch die beschleunigte Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen in Kenia. Statt Hilfe zum Aufbau eines eigenständigen Gesundheitssystems werden die Gesundheitsdaten Kenias verramscht. Die Gesundheits- und Bevölkerungspolitik soll dann direkt durch die Profitinteressen von US-Pharma- und Internet-Milliardären gesteuert werden.

    Ähnliche Abkommen wurden in den letzten Wochen mit Uganda, Ruanda, Lesotho und Liberia abgeschlossen – ganz im Sinne der „America First Global Health Strategy“ vom September 2015.

    Inzwischen regt sich der Widerstand gegen diese erpresserischen „Gesundheits-Deals“. Das Oberste Gericht in Kenia stoppte bis auf weiteres zentrale Elemente des Abkommens. Als Gegenentwurf formiert sich die „Accra-Reset-Initiative“, geführt von Ghanas Präsidenten Mahama. Sie fordert für die Länder Afrikas die Souveränität für ihre Gesundheitspolitik, auch für die Lebensmittelversorgung und dem Kampf gegen die Klimazerstörung. Der Kampf gegen die globale Gesundheitskrise wird zunehmend zum Teil des Kampfs gegen den Imperialismus.


    Die Tuskegee-Syphilis-Studie

    Zurecht erinnern afrikanische Politiker an das Tuskegee-Experiment. Von 1932 bis 72 wurden an 399 Afro-Amerikanern eine menschenverachtende Studie durchgeführt. Ihnen wurde verschwiegen, dass sie an der tödlichen Geschlechtskrankheit erkrankt sind – um „den natürlichen Krankheitsverlauf zu verfolgen“. Statt einer antibiotischen Therapie bekamen die Erkrankten nur eine kostenlose warme Mahlzeit pro Tag, im Todesfall 50 $ – und regelmäßige Laboruntersuchungen wegen ihrem angeblichen „schlechten Blut“. (In einer weiteren Studie in Guatemala von 1946-48 wurden Gefangene, Soldaten und Geisteskranke sogar mit Syphilis infiziert).

    Die Angehörigen der Opfer wurden mit insgesamt einigen Millionen abgespeist – und 40 Jahre später mit einer Entschuldigung durch den US-Präsidenten Obama…

  • Verfassungsgericht kippt Triage-Gesetz


    Willi Mast, 21.11.2025

    Anfang November kippte des Verfassungsgericht das Triage-Gesetz. In diesem Gesetz von 2022 waren angesichts der Pandemie Notsituationen der Gesundheitsversorgung geregelt. Ärzte müssen im Zweifelsfall zunächst die Patienten mit der besten Überlebenschance behandeln, wobei auch behinderte Menschen nicht benachteiligt werden dürfen. Dagegen geklagt hatten 14 Notfallmediziner, die sich in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt sahen. Jetzt sind die Bundesländer in der Verantwortung, Triage-Gesetze zu erlassen.

    Der Hintergrund ist brisant: In rasantem Tempo treibt die Regierung die Militarisierung voran. Das Gesundheitswesen soll ein Teil der Gesamtverteidigung werden und „resilient“ werden für den Kriegsfall. Während Mrd. Gelder eingespart werden bei der Krankenhausversorgung, sollen Milliarden aus dem Sondervermögen in den Umbau kriegstüchtiger, auch unterirdischer Kliniken fließen. Im Kriegsfall gelten dann die Notstandsgesetze. Alle Gesundheitseinrichtungen werden militärischen Befehlshabern unterstellt, das medizinische Personal wird zwangsverpflichtet. Von einer „Berufsfreiheit“ oder der Ethik der Ärzte ist dann nicht mehr die Rede…

    Laut Planspielen der Bundeswehr müssen im Ernstfall 1000 verletzte Soldaten pro Tag versorgt werden, wenn Deutschland zum Aufmarsch- und Durchmarschgebiet für die NATO wird. Im Rahmen einer „umgekehrten Triage“ haben dann auch gering verletzte Soldaten Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten.

    Inwieweit ist das psychologische Kriegsvorbereitung? Inwieweit glauben die Kriegsplaner tatsächlich, einen Krieg in Mitteleuropa gegen die weltweit zweitgrößte Atommacht führen zu können? „Wir werden Euch nicht helfen können“, warnt zurecht die IPPNW (internationale Ärzte zu Verhinderung eines atomaren Weltkriegs). Ebenso wie der Verband demokratischer Ärzte/innen mit einem Aufruf und einer Broschüre (www.vdaeae.de) und eine wachsende Zahl fortschrittlicher Kollegen/innen in verdi und anderen Gewerkschaften.

    Wir alle sind aufgefordert, hier und jetzt konsequent jeder Kriegsvorbereitung entgegenzutreten! Es gibt ein wachsendes, großes Potential zur Stärkung der neuen Friedensbewegung…

  • Deutschland wird kriegstüchtig. Machen wir mit?

    Zur Wiederkehr des Militärischen auch im Gesundheitswesen

    veröffentlich von Karen Spannenkrebs

    von Bernhard Winter

    Seitdem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 29.10.2023 in einem Fernsehinterview die Kriegstüchtigkeit der deutschen Gesellschaft und einen entsprechenden Mentalitätswandel forderte, wird dieser Appel von Vertreter*innen aller Ampelparteien sowie der CDU/CSU in unterschiedlichen Variationen fortwährend wiederholt. Mit dieser Formulierung wurde seitens des Verteidigungsministers bewusst verbal eskaliert: Bisher wurde eine Militarisierung stets mit der notwendigen Stärkung der Verteidigungsbereitschaft begründet. Die jetzige mentale Aufrüstung wirkt multifunktional: Zum einen soll sich ein relevanter Widerstand gegen die immensen Ausgaben, die die militärtechnische Aufrüstung auf Kosten von Sozialausgaben hervorrufen wird, erst gar nicht formieren. Zum anderen soll militärisches Denken in allen Bereichen der Gesellschaft fest verankert werden. Davon ist natürlich auch das Gesundheitswesen angesichts seiner immensen Bedeutung im Kriegsfall nicht ausgeschlossen. Dabei erzeugen Pistorius‘ Worte einen katalysatorischen Effekt, der ubiquitär in der Gesellschaft wirkt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sekundierte dann auch seinem Kabinettskollegen und forderte „eine Zeitenwende auch für das Gesundheitswesen“, da Deutschland zukünftig resilient gegen Pandemien sein solle und sich auch „für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen müsse“[i]. Selbstredend sind auch die Ärzteschaft und Ärztekammern von den Umbrüchen nicht ausgenommen. Aber zunächst der Reihe nach.

    Militarisierung des Gesundheitswesens ohne uns

    Mit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und der Gründung der Bundeswehr 1955 suchten ehemalige Offiziere des Sanitätsdienstes der NS-Wehrmacht in der sich jetzt wieder etablierenden Wehrmedizin neue Betätigungsfelder. Die Verbrechen der NS-Medizin im zweiten Weltkrieg waren allenfalls in Ansätzen aufgearbeitet und wurden von der Ärzteschaft und den politisch Verantwortlichen einigen wenigen Einzelpersonen zugewiesen. Entsprechend konnte man sich – scheinbar unbelastet – den neuen Herausforderungen der Militärmedizin im Kalten Krieg stellen. 1968 konstituierte sich, hervorgehend aus einer Vereinigung ehemaliger Sanitätsoffiziere, die „Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie“. Wehrmedizinische Themen wurden damals in der Ärzteschaft durchaus in einem gewissen Umfang öffentlich diskutiert. So unterhielt der Hartmannbund einen wehrmedizinischen Arbeitskreis, der insbesondere auch Zivilschutzmaßnahmen im Kriegsfall proklamierte. Diese Angelegenheit wurde auch von der Bundesärztekammer (BÄK) aufgegriffen, die das Thema Zivilschutz etwas verbrämt in einem 1979 gegründeten Arbeitskreis ihres wissenschaftlichen Beirates „Ärztliche Hilfe bei Katastrophen“ bearbeitete[ii]. Mit einem zunehmend aggressiveren Kurs der NATO gegenüber der Sowjetunion und deren Verbündeten, der gipfelte im NATO-Doppelbeschluss vom 12.12.1979, der eine Aufstellung neuartiger atomwaffentragender Mittelstreckenraketen in Westeuropa vorsah, wurde das Thema Zivilschutz in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Dies umso mehr, da seitens der US-Administration die Möglichkeit der Begrenzung eines Atomkrieges auf Europa als eine realistische Option diskutiert wurde.

    Diese NATO-Politik rief den Widerspruch von Millionen Menschen in der BRD hervor. Auch im Gesundheitswesen gab es etliche Friedensinitiativen. Die bundesdeutsche Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) wurde gegründet und hatte rasch erheblichen Zulauf mit tausenden Mitgliedern. Ein Kristallisationspunkt wurde die Auseinandersetzung um den Referentenentwurf zu einem Gesundheitssicherungsgesetz, mit dem eine verpflichtende Fortbildung in Kriegsmedizin, beispielsweise das Einüben der Triage, eingeführt werden sollte. Die Friedensbewegung warf den Regierenden vor, über dieses Gesetz im Kriegsfall Zugriff auf das gesamte Gesundheitspersonal haben zu wollen, um dieses dann unter militärischen Gesichtspunkten einzusetzen. Unter dem Motto „Wir werden Euch nicht helfen können!“ forderten stattdessen Friedensaktivist*innen aus Gesundheitsberufen, IPPNW und Vertreter*innen der oppositionellen Listen in den Ärztekammern über die gesundheitlichen Folgen eines Atomkrieges aufzuklären, statt Illusionen über die Möglichkeit eines Schutzes der Zivilbevölkerung bei einem atomaren Angriff zu verbreiten. Der erhebliche Widerstand aus der Ärzteschaft führte zumindest zu einem vorsichtigen Umgang der Kammerführung in dieser Frage.

    Politisch konnte dieser Entwurf des Zivilschutzgesetzes nicht durchgesetzt werden [iii]. Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989 bestand auch diesbezüglich keine Dringlichkeit mehr. Das Ergebnis dieser mit zeitweilig ziemlich harten Bandagen geführten Auseinandersetzungen um die Militarisierung des Gesundheitswesens war zunächst für eine begrenzte Zeit durchaus nachhaltig. Im Jahr 2002 beschloss der Deutsche Ärztetag in Rostock noch folgende Resolution: „Angesichts der aktuellen politischen Weltlage wird wieder der Ruf nach Ausbau der Katastrophenmedizin laut. Gleichzeitig wird Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Wertvorstellungen bei den politischen Funktionsträgern zunehmend hoffähig. Der Deutsche Ärztetag betont, dass der Ausbau von Katastrophenmedizin nicht die Ursachen von Terror und Gewalt berührt, sondern – wenn überhaupt – nur Symptome berührt. Krieg zur Durchsetzung politischer Ziele muss weiterhin strikt geächtet bleiben. Weltweite Sicherheit kann nur erreicht werden durch den Auf- und Ausbau stabiler Sozialsysteme und gerechte Verteilung der Ressourcen dieser Welt. Ausreichende Gesundheitsfürsorge ist eine Voraussetzung dieses Zieles. Der Deutsche Ärztetag fordert von der Bundesregierung einen massiven Ausbau der Hilfen zum Ausbau effektiver Gesundheitssysteme in Ländern der sogenannten Dritten Welt als Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt und Ungerechtigkeit in der Welt.“[iv]

    „Zeitenwende“

    20 Jahre später fordert der Ärztetag in Bremen bei zwei Gegenstimmen, unter dem Eindruck des Angriffes der russischen Armee auf die Ukraine, u.a. bereits eine adäquate Berücksichtigung des Sanitätswesens der Bundeswehr bei der Verteilung der 100 Mrd. € aus dem Sondervermögen sowie eine Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit[v].

    Der Hartmannbund tritt nicht mehr so forsch auf wie in früheren Jahrzehnten, forderte aber dennoch auf seiner Jahreshauptversammlung im November 2023, dass das Gesundheitssicherstellungsgesetz unverzüglich auf den Weg zu bringen und die zivil-militärische Zusammenarbeit zu intensivieren sei.[vi]

    In einzelnen Kammermedien wird sehr aktiv die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) propagiert. Die verbindende Klammer ist dabei die Katastrophenmedizin. Thematisch erfolgt eine bewusste Vermengung von Kriegsmedizin mit ziviler Katastrophenabwehr ganz so, als sei eine Hochwasserkatastrophe dasselbe wie ein Krieg. Als erfolge eine Triage bei Umweltkatastrophen nach denselben Kriterien wie unter militärischen Gesichtspunkten. Diese Vermengung von zivilen Katastrophen und militärischen Konflikten wird aktuell um Pandemien und Folgen der Klimakrise ergänzt. In seiner Novemberausgabe 2023 berichtete die Titelgeschichte des Hessische Ärzteblatts über ein Symposium zur militärisch-zivilen Zusammenarbeit, das von den Ärztekammern Hessen und Rheinland-Pfalz in Kooperation mit dem Regionalkommando Hessen und dem Kommando Regionale Sanitätsdienstliche mit Unterstützung der Bundeswehr im Schloss Oranienstein/Diez organisiert wurde. Inhaltlich beschäftigte man sich vornehmlich mit kriegsmedizinischen Themen wie „Rettung unter Feindbeschuss“, so das Tagungsprogramm[vii]. In den nächsten Monaten gedieh offensichtlich die Zusammenarbeit zur Gestaltung des militärisch-medizinischen Komplexes. Mehrfach berichtete das Ärzteblatt in Hessen in den Folgemonaten von gegenseitigen Besuchen[viii]. Sowohl Bundeswehr als auch die Landesärztekammer haben ZMZ-Beauftragte zur gezielten Absprache benannt. Angesichts der politisch geforderten Kriegstüchtigkeit kann die bisher geübte Zurückhaltung getrost aufgegeben werden und Kriegsmedizin als solche benannt werden: Für den September diesen Jahres ist ein weiteres Symposium im Schloss Oranienstein mit dem Titel „Im Ernstfall: Was bedeutet Kriegsmedizin?“ geplant[ix] Die hessische Landesärztekammer hat zudem mit der Bundeswehr ein Abkommen geschlossen, das Angestellten der Kammer eine erleichterte Teilnahme an den Heimatschutzübungen ermöglichen soll[x].Es drängt sich der Eindruck auf, als sähen zumindest einige Landesärztekammern hier die Möglichkeit, ihren gesundheitspolitischen Bedeutungsverlust zu kompensieren.

    Was plant die Bundesregierung? Erstmals legte eine Bundesregierung im Juni 2023 eine Nationale Sicherheitsstrategie vor, die einen sogenannten „integrierten Sicherheitsansatz“ proklamiert und die bisherigen Weißbücher ablöst. Dort ist zum geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetz zu lesen: „Durch Schaffung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes wird die Bundesregierung insbesondere die effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten sowie regelmäßige Ernstfallübungen für das Personal für Gesundheitskrisen sicherstellen“[xi]. Bundeskanzler Olaf Scholz berief im März 2024 einen „ExpertInnenrat Gesundheit und Resilienz“. In diesem Beratungsgremium sind unterschiedliche Fachgebiete wie die Public Health, Epidemiologie, Medizin, Virologie, Pflegewissenschaften, Sozialwissenschaften, Modellierung, Ethik etc. vertreten. Von staatlicher Seite ist u.a. die Bundeswehr, der Öffentliche Gesundheitsdienst, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Beobachter präsent. Der Bundeskanzler beschreibt die Aufgaben des Gremiums folgendermaßen: „Der ExpertInnenrat ‚Gesundheit und Resilienz‘ wird sich auf wissenschaftlicher Basis mit der Frage beschäftigten, wie Gesundheitswesen und Gesellschaft künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen können. Bei aktuellen Fragestellungen zur öffentlichen Gesundheit kann der ExpertInnenrat die Bundesregierung ‘ad hoc‘ beraten.“[xii] Dabei ist der Begriff „Gesundheitskrisen“ sehr weit gefasst. Er umfasst neben Umwelt- und Naturkatastrophen, chemische und nukleare Unfälle, Epidemien und Pandemien, Terrorismus auch militärische Konflikte.

    Es ist schon eine merkwürdige inhaltlich kaum begründbare Vermengung, die hier betrieben wird. In einer ersten Stellungnahme vom 22.05.2024, die insgesamt einen großen Handlungsbedarf sieht, findet sich eine interessante Passage zur zivil-militärischen Zusammenarbeit: „Zwischen dem zivilen Gesundheitssektor und den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Militär, besteht in Deutschland eine bewusste verfassungsrechtliche, gesellschaftlich akzeptierte Trennung. Dies führt zu getrennten Zuständigkeiten und unzureichender Kooperation zu Redundanzen und Fragmentierung von Fähigkeiten und Ressourcen. Die Organisierung der Health Security erfordert allerdings ein organisiertes, abgestimmtes Zusammenspiel aller Sektoren.“[xiii] Das Gremium teilt uns (noch) nicht mit, wie aus seiner Sicht das Dilemma zu lösen ist. An dieser Thematik wird aber sicherlich mit Hochdruck gearbeitet.

    In der Zwischenzeit ist auch die Bundesregierung nicht untätig gewesen. Am 05.06.2024 verabschiedete das Bundeskabinett die unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat erstellte „Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung.“ Dort ist auf S. 34 zu lesen: „Die Länder haben ergänzende Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung im Verteidigungsfall zu planen. Sie ermitteln insbesondere die Nutzungs-, Erweiterungs- und Ersatzmöglichkeiten (z. B. temporäre Behandlungseinrichtungen) der vorhandenen Einrichtungen und Dienste sowie den voraussichtlichen personellen und materiellen Bedarf. Dabei werden auch mögliche CBRN-Gefahren[xiv] berücksichtigt. Mit den für die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr zuständigen Stellen ist eng zusammenzuarbeiten. Die Mitwirkung aller Akteure des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes, z. B. auch der Gesundheitsämter, bei der Planung ist sicherzustellen. Dazu wirken die gesetzlichen Berufsvertretungen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und der Pflegeberufe, die Kassenärztlichen und Kassenzahn-ärztlichen Vereinigungen sowie die Träger der Einrichtungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung und ihre Verbände bei der Planung und Bedarfsermittlung mit und unterstützen die Behörden.“[xv]

    Weiterhin hat Gesundheitsminister Lauterbach für den Sommer dieses Jahres ein Gesetz angekündigt, das das Gesundheitswesen für große Katastrophen oder auch militärischen Konflikte besser aufstellen soll. Die Ankündigung dieser Zeitenwende hat er gleich mit einem Angriff auf potentielle Kritiker*innen einer Militarisierung des Gesundheitswesens verbunden.[xvi] Hervorgehoben wird von Minister Lauterbach insbesondere, dass das Gesundheitswesen in Deutschland bei einem Massenanfall von Verwundeten in Europa als Drehscheibe fungiere. Details dieses Gesetzesvorhabens sind noch nicht bekannt. Allerdings ist aus der Argumentation des Ministers wiederum die unheilvolle Vermengung von sehr unterschiedlichen Katastrophen, mit Pandemien und militärischen Auseinandersetzungen sichtbar. Dabei soll die zivil-militärische Zusammenarbeit gestärkt werden. Dies ist zumindest in zweierlei Hinsicht höchstproblematisch, denn der Umgang mit zivilen Katastrophen folgt einer anderen Logik als militärisches Denken. Die Vermengung von Zivilem und Militärischem wird in einer militärischen Auseinandersetzung dazu führen, dass es auch einem potentiellen militärischen Gegner nicht möglich sein wird, diese Unterscheidung zu treffen.

    Die Militarisierung des Gesundheitswesens erfolgt auf dem Hintergrund einer gigantischen, in diesem Umfang noch nie dagewesenen Aufrüstung der Bundeswehr. Begründet wird dies mit dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und ihrem Einmarsch in dieses Land. So sehr dieses Vorgehen zu verurteilen ist, bleibt dennoch die Frage, ob dieser Krieg nicht verhinderbar gewesen wäre. So wurden beispielsweise russische Sicherheitsinteresse seitens der NATO systematisch missachtet. Auch ist die Aufrüstung in der BRD ist keineswegs nur als Folge dieses grausamen Krieges zu beschreiben. Bereits in den Jahren vor dem russischen Angriff wurde der ausgewiesene Verteidigungsetat deutlich erhöht. Zudem drängen unterschiedliche deutsche Regierungen seit den 1990er Jahren auf eine neue Rolle, die der BRD in der Weltpolitik gebühre. Jahrzehntelang hat man sich hinter dem Narrativ versteckt, dass dies eine Forderung sei, die von externen Akteur*innen an die BRD herangetragen worden sei. In den letzten Jahren wird allerdings immer deutlicher, dass diese Neubestimmung der deutschen Außenpolitik sehr aktiv von der Bundesregierung vorangetrieben wird. Dies, obwohl die letzten Desaster deutscher Interventionspolitik in Afghanistan und Mali in keiner Weise gesellschaftlich aufgearbeitet sind. Gleichzeit zeichnet sich immer mehr ab, dass der erste große Erfolg der Friedensbewegung der 1950er Jahre in Deutschland – die Verhinderung der Atombewaffnung der Bundeswehr – bald Makulatur sein wird.

    Bisher regt sich wenig Widerstand gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens. Unterschiedliche Einschätzungen des Krieges in der Ukraine erschweren ein gemeinsames Vorgehen. In den 1980er Jahren war die Gefahr eines Atomkrieges das zentrale mobilisierende Moment gewesen. Diese Gefahr scheint aktuell in diesem Ausmaß nicht zu bestehen, stellt sich doch der Krieg in der Ukraine dar als zermürbender Stellungskrieg, der mit konventionellen Waffen geführt wird. Dabei sollte allerdings nicht übersehen werden, dass mit jeder neuen Eskalationsstufe dieses Krieges die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung wächst. Die Erkenntnis: „Wir werden Euch im Falle eines Atomkrieges nicht helfen können“, bleibt von daher unverändert aktuell. Die Militarisierung des Gesundheitswesen bleibt unabdingbare Voraussetzung der Kriegsführung, insbesondere in einem so dicht besiedelten Gebiet wie Europa. Es ist Zeit, sich wieder und auch international zu vernetzen, um dem entgegenzutreten.

    Bernhard Winter ist Mitglied der GbP-Redaktion und Vorsitzender des Solidarischen Gesundheitswesen e. V.

    [i] Lauterbach will Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten (aerzteblatt.de)

    [ii] Winfried Beck: Nicht standesgemäß. Beiträge zur demokratischen Medizin. Frankfurt am Main, 2003, S. 149 ff.

    [iii][iii] Vgl. Beck a.a.O. S. 141ff.

    [iv] Beschlussprotokoll 105. Deutscher Ärztetag, Drucksache VI-60

    [v] Beschlussprotokoll 126. Deutscher Ärztetag; Drucksache Ic-40, S. 46

    [vi] https://www.hartmannbund.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11_HV_NR_11_Gesundheitssicherstellungsgesetz-unverzueglich-auf-den-Weg-bringen.pdf

    [vii] Hessisches Ärzteblatt 11/2023 S. 607 ff.

    [viii] Hessisches Ärzteblatt 4/2024 S.98, Hessisches Ärzteblatt 6/2024 S.325

    [ix] Hessisches Ärzteblatt 5/2024 S. 254; als Mitveranstalter fungiert dabei auch die LÄK Saarland

    [x] https://www.laekh.de/aktuelles/detail/partnerschaft-fuer-den-heimatschutz

    [xi] https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf S.36

    [xii] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilungen/bundeskanzleramt-beruft-expertinnenrat-gesundheit-und-resilienz–2265936

    [xiii]https://www.aerzteblatt.de/archiv/treffer?mode=s&wo=2032&typ=32&aid=238961&s=Gesundheit&s=Resilienz&s=und

    [xiv] CBRN-Gefahren sind Gefährdungen die von chemischen, biologischen, nuklearen oder radiologische Quellen herrühren. Sie können Folgen von zivilen Katastrophen, Naturereignissen oder gewaltsamen Konflikten sein.

    [xv] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/RRGV.html

    [xvi] Lauterbach: Müssen uns besser auf Krisen vorbereiten | BMG (bundesgesundheitsministerium.de)

  • Ergebnisse PCB-Studie

    Kumpel für AUF hat mit Unterstützung der Umweltgewerkschaft eine Studie zum Thema PCB durchgeführt.

    220805 Broschüre Ergebnisse PCB-Studie jpg optHerunterladen
    220805 Broschüre Ergebnisse PCB-Studie jpg opt

  • Autorenkollektiv des Buches „Covid-19 – neuartig, gefährlich, besiegbar“

    250909 Auswertung Arbeit zur corona-pandemie AutorengruppeHerunterladen

    Wissenschaftlich erhobene Fakten über Covid-19

    250909-Auswertung-Arbeit-zur-corona-pandemie-Autorengruppe

  • Vogelgrippe – Naturkatastrophe oder Systemversagen

    Tagtäglich breitet sich die hochansteckende Vogelgrippe inzwischen weltweit aus. Tausende verendeter Wildvögel sind zu beklagen – besonders spektakulär, wenn ein Kranich tot vom Himmel fällt. Ganz unspektakulär vollzieht sich dagegen das massenhafte Töten hunderttausender Hühner, Puten, Gänse und Enten hinter den Mauern der Agrarindustrie – ca. 1,5 Mio. sind es inzwischen allein in Deutschland. Und längst befällt das H5N1-Virus nicht nur Vögel, sondern auch viele Säugetiere, auch Haus- und Nutztiere.

    Das Risiko für Menschen, sich zu infizieren, gilt zurzeit als relativ gering. Dazu bräuchte es sehr grosse Virusmengen und einen engen Kontakt mit infizierten Tieren, vor allem ihren Ausscheidungen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation gab es seit 2003 weltweit über 2600 Fälle, 1100 davon waren allerdings tödlich. Eine Ansteckung von Mensch zu Mensch mit dem Vogelgrippevirus H5N1 ist bislang nicht bekannt. Allerdings können sich solche Influenza-Viren rasch verändern und auch besser an den Menschen anpassen.

    Das vorherrschende Narrativ ist: Das H5N1-Virus hat von Wildvögeln auf die industriellen Geflügel-Massenbetriebe übergegriffen, so auch das Friedrich-Löffler-Institut, das für die Überwachung des Vogelgrippe-Virus verantwortlich ist.

    Kritische Natur- und Tierschutzorganisationen wie NABU, BUND und Wildtierschutz Deutschland e.V. bezweifeln das jedoch. Laut brandenburgischem Landesverband des NABU wurde das Virus bereits in fünfzehn Geflügelhaltungen in fünf Bundesländern amtlich festgestellt, bevor die ersten Kraniche starben. Die Entlüftungsanlagen der Betriebe und das Ausbringen des Geflügeldungs auf die Maisäcker könnten Verbreitungswege des Virus gewesen sein. Danach wären die Wildvögel also nicht die „Täter“, sondern die Opfer der Seuche.

    Man muss außerdem zwischen zwei Varianten des H5N1-Virus unterscheiden: die stark krankmachende HPAI und die schwach krankmachenden LPAI. Letztere ist in den Wildvogelpopulationen verbreitet und ist nur sehr selten gefährlich für Vögel, für Menschen gar nicht.

    Die gefährliche Variante ist in südostasiatischen Geflügelzuchtbetrieben aus der harmlosen Variante entstanden. Sie konnte unter den Bedingungen der industriellen Massentierhaltung, speziell in geimpften Geflügelbeständen entstehen: enge Raumverhältnisse, schlechte Durchlüftung, fehlendes Tageslicht, vorbeugende Antibioticagaben und mangelnde Hygiene erhöhen das Erkrankungsrisiko enorm. Und gegen Vogelgrippe geimpftes Geflügel wird selbst nicht krank, bleibt also unerkannt, produziert aber Viren und scheidet sie auch aus. So entstanden gefährliche Virusmutationen wie HPAI, die sich unerkannt verbreiten können. In der EU waren Impfungen gegen Vogelgrippe deshalb bis vor kurzem verboten.

    Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) hält jedoch an ihrer These fest, dass das H5N1-Virus hauptsächlich durch Zugvögel von Südostasien nach Europa importiert wurde. Nach Einschätzung von Wildtierschutz Deutschland e.V. „hat das FLI in den letzten 20 Jahren Geld und Energie darauf verschwendet, Beweise für die Wildvogelthese zu finden, anstatt effektive Strategien zu entwickeln, wie Wildvögel oder auch die Geflügelindustrie effektiv vor HPAI geschützt werden können.“

    Statt einem gezielten Einsatz von wirksamen Impfstoffen und Auflagen für die Massentierhaltung geht die massenhafte Tötung von gesunden Vögeln weiter – auch wenn auch nur ein einziger Verdachtsfall im Umfeld eines Betriebs vorliegt. Freilandgeflügelhalter werden mit Stallpflichten oft genug zum Aufgeben gedrängt. Das betrifft besonders Klein- und Mittelbetriebe sowie die Bio-Landwirtschaften.

    Es ist ein offensichtliches systemisches Versagen von Politik und Behörden. Und die Barbarei in der Geflügelindustrie wird zum wirtschaftlichen Normalzustand erhoben…

    Kasten:

    Ein weiterer beunruhigender Aspekt ist die „gen-of-function-Forschung“ an hochansteckenden Vogelgrippe-Viren in Hochsicherheits-Labors. Sie wurde damit begründet, das Risiko für eine menschheitsbedrohende Vogelgrippe-Pandemie zu erforschen. Die Übergänge zur Biowaffen-Forschung sind dabei fließend. Auf Grund der Proteste zahlreicher US-Wissenschaftler wurden diese Forschungsprojekte vor einigen Jahren gestoppt.

  • Fürsorge und Profitstreben passen nicht zusammen. Das wusste ein Nobelpreisträger – aber die Politik ignoriert es.

    Von Bernd Honschik

    Das deutsche Gesundheitswesen kommt nicht zur Ruhe. Was heute verkündet wird, ist morgen schon wieder verworfen. Das Chaos begann 2022 mit einer angekündigten Revolution. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eine 17-köpfige Kommission berufen, die einen Weg aus der alarmierenden Situation der Spitäler finden sollte. 

    Wegen der Fallpauschalen (DRGs) diktierte das Gewinninteresse den medizinischen Alltag, eine massenhafte Flucht aus den Pflegeberufen war eingetreten, das ärztliche Personal klagte über unerträglichen ökonomischen Druck bei der Arbeit, und die undurchdringliche Trennung zwischen ambulanter Medizin und den Kliniken verursachte eine grandiose Verschwendung von personellen und finanziellen Ressourcen. 

    «Es brennt lichterloh», sagte Tom Bschor, der Vorsitzende der Regierungskommission, das Gesundheitswesen sei in eine gefährliche Schieflage geraten, und ohne grundlegende Veränderungen werde das ganze System alsbald «kollabieren».


    Ein Wortungetüm wird Gesetz …

    Mit den Vorschlägen der Kommission trat Karl Lauterbach 2022 an die Öffentlichkeit. Statt der reinen Finanzierung über Fallpauschalen sollte ein Zwei-Säulen-System von Vorhaltepauschalen (60 Prozent) und Fallpauschalen (nur noch 40 Prozent) entstehen. Vorgeschlagen wurden 128 Leistungsgruppen, um Versorgungsqualität definieren zu können.

    Eine Einteilung der Spitäler in drei Versorgungsstufen (Grundversorgung, Regelversorgung, Maximalversorgung) sollte verhindern, dass Krankenhäuser Behandlungen vornehmen, für die sie nicht eingerichtet sind, für die aber viel Geld winkt: Ohne Katheterplatz keine Herzinfarktbehandlung, ohne Stroke-Unit keine Schlaganfallbehandlung, ohne zertifiziertes Zentrum keine Krebsbehandlung. Das Ganze nannte Lauterbach das «Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen» (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz — KHVVG). Was für ein Wortungetüm! 

    Wie zu erwarten war, gab es viele Reaktionen – von vorsichtiger Zustimmung einiger Krankenkassen bis zu pauschaler Ablehnung wie zum Beispiel vom damaligen bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der das Ganze als «unzumutbar und nicht akzeptabel» bezeichnete, denn das sei ein «zentral gesteuertes, quasi planwirtschaftliches und hochtheoretisches System», mit enormer Bürokratie verbunden. Man greife in die Hoheit der Länder ein, ergänzte er entsetzt. 

    Nachdenklichere Stimmen hingegen zweifelten zwar nicht an der Notwendigkeit einer Reform, befürchteten aber eine Beschleunigung des Spitalsterbens, insbesondere von kleineren Häusern auf dem Land, was für die Kranken immer weitere Wege zu einer Versorgung nach sich ziehe. Die halbherzige Reduktion der Fallpauschalen bezeichneten sie als gefährlich. 


    … und sogleich wieder verwässert

    Es dauerte bis Anfang 2025, bis die zum Teil längst zerredeten Reste des Gesetzes endlich in Kraft treten konnten. Die neue Bundesregierung machte sich aber rasch an die Arbeit, das Konzept noch weiter zu verwässern. Sie nannte es das «Krankenhausreformanpassungsgesetz» (KHAG), wie erfinderisch! 

    Es hat keinen Sinn, sich mit all den Streitereien, Sitzungen und Kommissionen seitdem zu beschäftigen, denn sie haben bis jetzt nicht viel zustande gebracht. In der Koalition herrscht Dissens, und die Bundesländer sehen sich an den Rand gedrängt. Man hat inzwischen gar nicht mehr den Eindruck, dass es um Gesundheit und Krankheit geht, um Krankenhäuser. Die eigentliche grundlegende Problematik ist völlig aus den Augen geraten, nämlich die Profitorientierung. 


    Spitäler müssen gemeinnützig sein

    Der berühmte Nobelpreisträger Bernard Lown sagte dazu einmal: «Ein profitorientiertes Gesundheitswesen ist ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich. In dem Augenblick, in dem die Fürsorge dem Profit dient, hat sie die wahre Fürsorge verloren.» 

    Was wäre also zu tun? Spitäler müssten allein nach ihrem Auftrag finanziert werden. Sie müssten Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sein, ihre Rechtsform muss eine gemeinnützige sein. Gewinne im Krankenhaus müssten im System bleiben und reinvestiert werden.

    Börsennotierter Privatbesitz muss im Spitalbereich tabu sein. Die konkrete Medizin am Krankenbett muss von jedem ökonomischen Diktat befreit werden. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann man von einer Krankenhausplanung sprechen, die diesen Namen verdient. Davon kann man aber weder im KHVVG noch im KHAG auch nur ein Wort finden.