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  • Arzneimittel: «Wir verzichten zunehmend auf solide Forschung»


    Martina Frei /  Mit «real world»-Daten lasse sich der Nutzen von Medikamenten nicht ermitteln, sagt ein Experte für Medikamentenbewertung.


    Jürgen Windeler leitete von 2010 bis 2023 das deutsche Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG). Es untersucht den Nutzen neuer Medikamente. Im Interview sagt Windeler auch, welche Fragen Patienten mit ernsten Erkrankungen stellen sollten, bevor sie sich für oder gegen eine Behandlung entscheiden.


    Pharmafirmen drängen darauf, dass in der Forschung verstärkt «real world»-Daten berücksichtigt werden. Was versteht man darunter?


    Jürgen Windeler: Das sind Daten, die mehr oder weniger spontan erhoben wurden, zum Beispiel Daten der Krankenkassen, aus Registern, aus Arzt- oder Spital-Informationssystemen, aus der elektronischen Patientenakte und vielem mehr. Man könnte sagen: alle Daten mit Ausnahme derer aus randomisierten kontrollierten Studien.


    Bei solchen randomisierten kontrollierten Studien werden die Teilnehmenden zufällig einer Behandlungs- oder einer Vergleichsgruppe zugeordnet. Die Versuchspersonen sind aber oft nicht repräsentativ für die Patienten, die das Medikament später in der Arztpraxis erhalten. Würden «real world»-Daten die Alltags-Realität besser abbilden?


    Das Argument, dass das Medikament in der Praxis schwächer oder stärker wirkt, wird immer wieder vorgebracht. Es gibt aber kaum Beweise, dass sich Ergebnisse aus randomisierten Zulassungs-Studien und der Nutzen in der Praxis wesentlich unterscheiden. Es gibt zudem Dutzende von Beispielen, wo man nur dank randomisierter kontrollierter Studien herausgefunden hat, dass eine bisherige Standardbehandlung Unsinn ist. Aufgrund dieser Studien wurde die ärztliche Praxis geändert. Die «real world»-Anhänger dagegen sind bisher jeden Beweis schuldig geblieben, dass solche Daten belastbare Aussagen bringen.


    Bis die Ergebnisse randomisierter Studien vorliegen, vergehen oft Jahre. Mit dem Zugriff auf «real world Daten» möchten Pharmafirmen die Forschungszeit verkürzen. Man könnte Zeit und Geld sparen.


    Um eine Aussage über ein Medikament machen zu können, brauchen Sie einen fairen Vergleich. Und wenn Sie wissen möchten, ob Sie dank einer Behandlung nach einem, zwei oder drei Jahren besser dran sind als ohne diese Behandlung, dann dauert die Studie eben so lange, ob randomisiert oder nicht. Solche Studien aufzugleisen, geht indes rasch – wenn man es wirklich will. Das beste Beispiel war die «Recovery»-Studie in Grossbritannien während der Corona-Pandemie. Dafür wurden innerhalb von sechs Wochen rund 15’000 Patienten rekrutiert. Es war beeindruckend, was andere da auf die Beine gestellt haben. In Deutschland wäre so etwas undenkbar gewesen.


    Zur Person

    © axentis.de / G.J.Lopat


    Professor Jürgen Windeler (geb. 1957) leitete von 2010 bis zu seiner Pensionierung 2023 das deutsche Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Zu dessen Kernaufgaben gehört es, den Nutzen neuer Medikamente zu prüfen und Nutzen und den Schaden von medizinischen Massnahmen für Patientinnen und Patienten zu untersuchen. Davor arbeitete Windeler für den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V., wo er u.a. den Fachbereich Evidenzbasierte Medizin leitete. Seit 2006 ist Jürgen Windeler ausserordentliches Mitglied der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Er hat Medizin studiert und sich in Medizinischer Biometrie und Klinischer Epidemiologie habilitiert.


    Der Begriff «real world»-Evidenz tauchte bis 2012 kaum in Fachartikeln auf. Inzwischen gibt es über 3000 Publikationen dazu. Die Schweizer Arzneimittelbehörde Swissmedic akzeptiert «real world»-Evidenz als ergänzenden Nachweis bei der Neuzulassung von Arzneimitteln. Warum geht es in diese Richtung?


    Der Druck von Pharmafirmen, neue Medikamente zügig auf den Markt zu bringen, ist hoch. Immer mehr wurde die «Zumutung» kritisiert, vor der Markteinführung ausreichende Belege zum Nutzen zu erbringen. Die methodischen Anforderungen für «real world»-Evidenz sind niedriger, was im Allgemeinen zu positiveren Ergebnissen führt. Wohl jedes Pharmaunternehmen hat in den letzten Jahren Abteilungen für «real world»-Evidenz (RWE) geschaffen. Die Pharmaindustrie würde wohl kaum viel Geld in ihre RWE-Abteilungen investieren, wenn sie sich davon nicht Vorteile verspräche, also die Erwartung, dass RWE für ihre Arzneimittel bessere Ergebnisse zutage fördere als die randomisierten kontrollierten Studien. «Real World Evidence» wird dort als vielversprechender Trend angesehen. Wissend, dass sich damit Forschungsgelder generieren lassen, stürzen sich auch Wissenschaftler darauf. Das befördert die Entwicklung.


    Jetzt kommt aber das Zeitalter der «personalisierten Medizin», bei der zum Beispiel Gentherapien für jeden Patienten «massgeschneidert» werden sollen. Randomisierte Studien sind dann gar nicht mehr machbar, weil es dafür genügend Patienten braucht.


    Das «machbar»-Argument ist meistens vorgeschoben – aus Interesse oder aus Unkenntnis. Es gibt nur selten Konstellationen, wo man nach anderen Wegen als randomisierten-kontrollierten Studien suchen muss, um zu belastbaren Aussagen zu kommen. Man braucht nicht immer viele Patienten, um einen Nutzen nachzuweisen.


    Die Europäische Arzneimittelagentur EMA lancierte schon 2012 den Vorschlag, Behandlungen, die dringend benötigt werden, auf der Basis von wenigen Studiendaten zuzulassen. Die Firmen wurden verpflichtet, nach der Zulassung weitere Belege für den Nutzen zu erbringen, unter anderem mit «real world Daten». Wie gut funktioniert dieser Ansatz?


    Gar nicht! Von Seiten der Industrie und auch von Patientenverbänden kam starker Druck, speziell bei Krebserkrankungen. Patientengruppen hoffen auf neue Medikamente, die eine Lebensverlängerung oder Linderung versprechen. Daher verfolgen sie ähnliche Interessen wie die Industrie, wenn sie sich dafür einsetzen, dass Medikamente schnell auf den Markt kommen. In der Folge sind die Anforderungen für die Medikamentenzulassung schleichend abgesenkt worden. Aber die Firmen haben die bei der Zulassung bestehenden Evidenzdefizite nachher meist nicht ausgeglichen und die geforderten Beweise nicht erbracht. Denn nach der Zulassung läuft ohne massiven Druck nichts mehr, das muss man knallhart sagen. Daraus ergibt sich ein Problem: Man weiss über etliche Medikamente, wenn sie auf den Markt kommen, nicht viel – und danach wird es auch nicht besser. Wir verzichten zunehmend auf solide Forschung.


    Aber bis jetzt funktioniert das doch?


    Da man nicht genau hinguckt, weiss man es ja nicht. Unsere Arzneimittelregulierung basiert auf der Erfahrung mit Contergan. Ich wünsche mir wirklich, dass es nicht erst wieder eines Skandals bedarf, damit man aufwacht. Bloss höre ich den Wecker bisher nicht.


    Die Anforderungen bei der Medikamentenzulassung seien abgesenkt worden, sagen Sie. Woran machen Sie das noch fest?


    Die Anforderung, zwei Studien vorzulegen, wurde fallen gelassen; die Anforderung, vergleichende Studien vorzulegen, wird immer mehr aufgeweicht. Oder in den Studien werden beispielsweise nur Laborwerte gemessen, anstatt zu prüfen, ob das Medikament zu einer Verbesserung für die Patienten geführt hat. Solche sogenannten Surrogatendpunkte können in die Irre führen, denn nicht alles, was man im Labor entdeckt, ist automatisch förderlich für die Gesundheit. Das haben wir oft erlebt. 


    Zum Beispiel? 


    Früher verordnete man den Patienten nach einem Herzinfarkt den Wirkstoff Flecainid. Er hätte Herzrhythmusstörungen verhindern sollen. Die EKG-Aufzeichnungen haben diese Wirkung auch bestätigt. 


    Und was ergab die randomisierte kontrollierte Studie? 


    Dort hat man untersucht, wie es den Patienten geht. Das Resultat war, dass die Sterblichkeit bei den Patienten, die Flecainid erhalten hatten, höher war, verglichen mit denjenigen, die es nicht bekommen hatten. Die Studie musste abgebrochen werden. Das zeigt, dass man randomisierte kontrollierte Studien braucht, um Entscheidungen zu treffen, die man nicht bereut. 


    Bei sehr ernsten Krankheiten bleibt den Betroffenen aber nicht viel Zeit, um die Resultate einer jahrelangen Studie abzuwarten. Unter diesen Umständen sind viele bereit, auch Behandlungen zu versuchen, deren Nutzen noch nicht klar erwiesen ist. Was sagen Sie diesen Patienten?


    Dass man in so einer Lage versucht ist, nach einem Strohhalm zu greifen, ist verständlich. Auch die Ärzte möchten ihren Patienten solche neuen Wirkstoffe nicht vorenthalten. Das Bild vom Strohhalm hat aber ein grosses Problem: Die Alternative – zum Beispiel auf diese «Strohhalm-Behandlung» zu verzichten – könnte unter Umständen besser sein.


    Woran sollen sich Kranke in so einer Lage orientieren?


    Sie brauchen Antworten auf mehrere Fragen: Was ist die Grundlage dafür, dass diese Behandlung für sie gut sein soll? Was kann im schlimmsten Fall bei dieser Behandlung passieren? Was passiert, wenn sie diese Behandlung nicht machen? Gibt es andere Optionen? Wenn man die Antworten kennt, ist es meist nicht falsch, noch eine Nacht darüber zu schlafen und sich dann zu entscheiden.


    Was halten Sie davon, in der Forschung verstärkt «real world Daten» heranzuziehen?


    Wenn sie gut sind, können sie für bestimmte Fragen sinnvoll sein, zum Beispiel um zu schauen, was nach der Zulassung und der Kassenzulassung eines Medikaments tatsächlich passiert. Etwa, welche Dosis in der Praxis verordnet wird oder ob die Patienten das verordnete Medikament auch wirklich nehmen. Alle Fragen, die das «Wie» der realen Versorgung betreffen, wären interessant. Aber diese Art von Forschung macht kaum jemand, weil sie nicht «sexy» ist und die Qualität der Daten meist ungenügend. 


    Den Firmen geht es aber auch um den Nutzennachweis von neuen Medikamenten. 


    Um den Nutzen zu belegen, müssen Sie vergleichen, wie es den Patienten geht, die eine Therapie erhalten, und wie es denen geht, die diese Therapie nicht erhalten oder die zum Beispiel mit der bisherigen Standard-Therapie behandelt werden. Dafür sind die «real world»-Daten nicht geeignet, weil sie unvollständig und verzerrt sind. Faire Vergleiche kann man damit nicht machen.


    Helfen die Abrechnungsdaten der Krankenkassen, um den Nutzen eines Medikaments zu ermitteln?


    Nein. Abrechnungsdaten sagen nichts über den Zustand des Patienten aus. Sie sind auf «Abrechnung» optimiert. Wenn ein Spital mehr Geld erhält, falls ein Patient bestimmte Risikofaktoren hat oder nicht, werden diese Risikofaktoren anders bewertet. Faktoren, die hingegen zu einer Leistungskürzung führen könnten, werden dann eher nicht erfasst. Mit Hilfe von Abrechnungsdaten die Frage des Nutzens zu beantworten, ist ausgeschlossen.


    Wären nationale Krankheitsregister eine Lösung? Dort werden alle Kranken erfasst, die an einer bestimmten Krankheit leiden. 


    Diese Daten sind jedenfalls besser geeignet, um den Zustand von Patienten zu erfassen. Aber die für die Patienten bedeutsamen Punkte zum Nutzen eines Medikaments stehen nicht im Register. Wichtige Daten für die Nutzenbewertung eines Medikaments werden auch dort nicht erhoben. Zudem werden Faktoren, die das Ergebnis verzerren, dort nicht ausreichend erfasst. 


    Von Social Media bis zur Sozialversicherungsnummer hinterlassen wir überall Daten. Alle zusammen könnten doch ein besseres, vollständigeres Bild geben? 


    Die Idee, dass es nur mehr Daten braucht, um alles Mögliche zu klären, ist verbreitet und unausrottbar. Viele Daten führen aber nicht automatisch zu mehr Wissen. Denn es kommt nicht auf die Menge der Daten an, sondern auf die richtigen Daten und die richtige Forschungsmethodik. Um den Nutzen einer Behandlung zu ermitteln, braucht man einen fairen Vergleich: Wie wäre es dem Patienten in der gleichen Situation – aber ohne diese Therapie – gegangen? Das muss man herausfinden.


    Warum dann der Hype um die «real world»-Daten?


    Sie versprechen schnelle, «schlanke» Lösungen. Sie glitzern – wie «Des Kaisers neue Kleider». Aber wenn man sich den Outcome der «real world»-Forschung anschaut, ist er äusserst dürftig. Es gibt so wenig Projekte, die belastbare Aussagen erlauben, dass ich den Hype und die Begeisterung für «real world» nicht verstehe. Sie stossen überall auf gravierende, überwiegend vorhersehbare, offensichtliche Probleme. Die Versprechen und Erwartungen, die mit dem Schlagwort «real world» verbunden sind, sind vollkommen unrealistisch, die Glorifizierung solcher Daten unangebracht – und in nicht geringem Mass interessengeleitet.

  • Gefährdete Kinder- und Jugendgesundheit

    Kinder und Jugendliche sind verletzlicher und schutzbedürftig. Deshalb sind sie besonders betroffen von Umweltzerstörung und der aktuellen Krisen- und Kriegsentwicklung. Die lebenslangen Folgen von körperlicher und psychischer Traumatisierung – für Kinder und Jugendliche aus Hungergebieten Afrikas, aus Flüchtlings-Camps in aller Welt, aus Kriegsgebieten in Gaza, Libanon, der Ukraine – sind kein Thema bei den Krisensitzungen und Kriegsplänen der Mächtigen. Auch bei den Gesundheitsreformen hierzulande spielt die Kinder- und Jugendgesundheit keine Rolle. Das zeigt, wie das imperialistische System zur Jugend und zu ihrer Zukunft steht.

    Auch in entwickelten, reichen Ländern immer mehr Kinder und Jugendliche ernsthafte gesundheitliche Probleme. Etwa 15% der Jugendlichen haben Übergewicht und Adipositas – mit dem Risiko von Folgekrankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck etc. Laut Kinder-Gesundheitsbericht 2025 der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin wächst die Zahl der Kinder mit Problemen bei der Sprachentwicklung und psychomotorischen Entwicklung. Depressionen, Angststörungen, Vereinsamung, Essstörungen und Suchtverhalten sind zu Massenkrankheiten der Jugend geworden. Mit der Covid-Pandemie hat das noch sprunghaft zugenommen. Prof. Z. U. Corell (Kinderpsychiatrie der Carité/Berlin) spricht von einer „Pandemie der psychischen Gesundheit“.

    Kinder von Alleinerziehenden, von Migranten- und sozial benachteiligten Familien haben besonders häufig gesundheitliche Probleme. 18,5 % der Kinder in NRW sind von Armut betroffen. In armen Städten wie Gelsenkirchen ist es fast die Hälfte – Tendenz steigend. Immer mehr Familien geraten in eine Zerreißprobe. Damit wächst auch der Stress und Druck auf die Kinder.

    Kinder und Jugendliche in Großstädten wachsen oft in einem „toxischen Umfeld“ auf: Fehlender Rückhalt in der Familie, überforderte Kitas und Schulen, die personell und räumlich unzureichend ausgestattet sind und in denen kaum noch (Früh-)Förderung stattfindet, fehlende Jugend- und Freizeiteinrichtungen, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Gefährdung durch Drogen. zu kommen „soziale Medien“ mit einer unkontrollierten Flut von sinnloser Gewalt und manipulativer Jugendkultur. Diese begünstigen Suchtverhalten, Bewegungsarmut, Entwicklungsstörungen, sozialen Rückzug, Depressionen, Angststörungen. Das bedeutet eine staatlich geduldete – zum Teil sogar geförderte – Kindeswohlgefährdung. „Jede Stunde von unnützem digitalen Medienkonsum fehlt an sinnvoller analoger Aktivität“ sagt der Neurowissenschaftler Prof. G. Hüther.

    Eine Gesundheitsprävention und Gesundheitserziehung in Kitas und Schulen findet kaum noch statt. Ohne Rat und Unterstützung durch Eltern, Erzieher, Lehrer, Freunde ist es für Jugendliche sehr schwer, eine sinnvolle Perspektive für ihren Lebensweg zu finden.

    Ein Problem liegt auch in dem Mangel an kinder- und jugendärztlichen Betreuung. Monatelang müssen Kinder und Jugendliche mit ernsten psychischen Problemen auf einen Termin beim Psychotherapeuten warten. Viele Kinderkliniken wurden geschlossen, weil sie nicht profitabel waren.

    Was ist zu tun?

    • Kampf gegen Armutsgesetze und Sozialabbau!
    • Bessere personelle Ausstattung von Schulen und Kitas! Schluss mit der Auslese. Kein Kind und kein Jugendlicher darf zurückbleiben!
    • Konsequenter Ausbau der Gesundheitserziehung und -prävention in Kitas, Schulen, im öffentlichem Gesundheitsdienst, in Kinder- und Allgemein-Arztpraxen
    • Kinder und Jugendliche stark machen, ihr Selbstvertrauen stärken! Konsequenter Kampf gegen Drogen
    • Beschränkung des Konsums von „sozialen Medien. Kampf gegen Cyber-Mobbing, gegen eine krankmachende Ego-, Konsum- und Gewaltkultur
    • Sportförderung. Kostenlose Sport- und Kulturangebote, Schwimmkurse für alle!
    • Werbeverbot für krankmachende Lebensmittel
    • Gegen Militarisierung und imperialistische Kriegsvorbereitung!

    Die Jugend braucht eine gesundheitsbewusste, positive Lebenseinstellung, Zusammenhalt und eine lebenswerte Zukunft – für die es sich lohnt zu kämpfen!

  • Grosse Techfirmen wollen unsere Gesundheitsdaten


    Martina Frei /  Bigtech erhält «privilegierten Zugriff» auf sensible Daten. Patienten wissen nicht, wer mitliest, mithört und was daraus wird.

    Die Weihnachtsausgabe des «British Medical Journal» ist normalerweise eine Nummer zum Lachen mit kuriosen Studien. Die letzte Ausgabe jedoch war ernster als gewohnt. Dazu trug auch ein Artikel bei, der in den Medien bisher nicht aufgegriffen wurde. Die Autoren beklagen dort die Industrialisierung der Medizin. Ärzte würden inzwischen eher für ihre Schnelligkeit, fürs Datensammeln und fürs Dokumentieren belohnt, als dafür, dass sie sich der Kranken annehmen.

    Das Gesundheitswesen werde entmenschlicht, so der Vorwurf. Dazu trage Bigtech bei. Das Geschäftsmodell der Firmen erfordere es, möglichst alle Daten von Menschen zu erfassen: solche aus Online-Interaktionen aller Nutzer, aus deren Alltag, von Mobiltelefonen, ‹intelligenten› Haushaltsgeräten, Gesichtserkennungskameras, Sensoren und weiteren Gadgets. «Überwachungskapitalismus», nennen es die drei Autoren im «British Medical Journal» (BMJ).


    Vertrauen ins Gesundheitswesen wird erschüttert

    Neben Cloud-Hosting, Cybersicherheit und Suchfunktionen hätten grosse Technologiekonzerne auch Tools entwickelt, um den Verwaltungsaufwand in der Patientenversorgung zu reduzieren und Muster in vorhandenen Daten aufzudecken. Sie würden zudem automatisierte Dokumentation anbieten, Transkriptionen, prädiktive Analysen und klinische Bots. So «haben sie privilegierten Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten und Patientengespräche erhalten». Für die Patienten sei es unmöglich zu wissen, wer bei ihren ärztlichen Konsultationen «mithört» und «mitliest» und wer ihre Daten benützt. Das untergrabe das Vertrauen ins Gesundheitssystem.

    Dasselbe befürchten Ärzteverbände in den USA und Grossbritannien. In den USA hilft eine von der Firma Palantir entwickelte App den Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, Personen festzunehmen. Die App greift auf Gesundheitsdaten von 79 Millionen Medicaid-Versicherten zu. In Grossbritannien soll Palantir künftig im staatlichen Gesundheitssystem NHS den Datenaustausch von Patientendaten ermöglichen (Infosperber berichtete).

    Palantir ist allerdings nicht die einzige Firma, die Gesundheitsdaten bekommt. Auch die grossen Techgiganten Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta), Apple und Microsoft schielen auf solche sensiblen Informationen. 


    Erst Dienste anbieten, dann die Kontakte nützen

    Ein Artikel in «California Management Review» zeichnete 2022 die Entwicklung nach. Im Gesundheitsbereich würden diese Firmen typischerweise so beginnen, dass sie Spitälern und medizinischen Zentren (sowie auch Schulen) Dienste anbieten, um diesen bei der Datenverwaltung zu helfen. «In der zweiten Phase nutzen die grossen Technologiekonzerne dann ihre bestehenden Beziehungen sowie ihre Datenanalysefähigkeiten, um Zugang zu den Daten zu erhalten.» 

    Diese Daten würden die Firmen schliesslich kombinieren mit den von ihnen selbst erhobenen Daten, beispielsweise via Applewatch oder Google Tablet. Am Ende könne es darauf hinauslaufen, dass die Techkonzerne ihre früheren Kunden konkurrieren würden. Die Autoren des Artikels sprechen von «digitaler Kolonisierung». Am weitesten vorangeschritten sei diese Entwicklung in den USA und Grossbritannien.


    Google als «zentraler Akteur»

    Google habe etwa Spitälern und Apotheken zunächst angeboten, Gesundheitsdaten zu sammeln, zu standardisieren und zu analysieren. Ab 2013 habe die Firma eine Reihe von Übernahmen in diesem Sektor getätigt. Die Tochtergesellschaften hätten in medizinischen Bereichen wie Diabetes, Herzkrankheiten oder Krebs Produkte entwickelt sowie Dienstleistungen erbracht. 

    2015 habe Google begonnen, Medizinprodukte zu entwickeln, unter anderem Blutzuckersensoren, die mit der Cloud verbunden sind, sowie Operationsroboter. Ab 2016 sei der Tech-Gigant mit grossen Pharmafirmen Partnerschaften bei der Forschung eingegangen. 2019 habe Google diverse Partnerschaften, zum Beispiel mit der Mayo Clinic, angekündigt. Dabei würden Patientendaten in der Google-Cloud gespeichert. 

    Dazu kamen KI-unterstützte Projekte wie das «Google Health Care Studio, das zum Ziel hatte, komplexe Gesundheitsinformationen so zu organisieren, dass Ärzte Patientendaten einfacher und effizienter suchen, ordnen und navigieren konnten».

    «Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich Googles Rolle von 2008 bis 2020 von einem peripheren IT-Dienstleister für etablierte Unternehmen im Gesundheitswesen zu einem zunehmend präsenten und zentralen Akteur der Branche entwickelt hat. Dieser Einstieg ermöglichte es Google […], zu einem unverzichtbaren Partner für Infrastrukturprojekte von Regierungsbehörden und staatlichen Institutionen zu werden und die Branche in den Bereichen Diagnostik, elektronische Patientenakten, Verbesserung bestehender Geräte und Behandlungen sowie Entwicklung neuer Geräte und Behandlungen im Gesundheitswesen zu dominieren.»


    Amazon verkauft auch rezeptpflichtige Medikamente

    Microsoft, Apple, Amazon und Facebook dringen ebenfalls in den Bereich sensibler Daten vor: 

    • Facebooks Gesundheits-Vorsorge-Programm etwa benütze Social-Media-Daten, um Nutzern Früherkennungstests oder nahe gelegene Therapeuten vorzuschlagen. Facebooks KI werte auch Hinweise aus Posts aus, um drohende Suizide zu erkennen. Dies teilweise wohl auch, um das Live-Streaming von Suiziden auf Facebook zu verhindern.
    • Amazon verkauft über seine Online-Apotheke «Pillpack» rezeptpflichtige Medikamente. 
    • Alphabet-Google hat eine Partnerschaft mit dem staatlichen britischen Gesundheitssystem NHS, um Daten auszutauschen und um KI-gestützte Dienstleistungen im Gesundheitsbereich zu entwickeln. 
    • Apple erfasst nicht nur massenweise Fitness-Daten der Nutzer, sondern lancierte beispielsweise auch «Research Kit», eine Plattform, mit deren Hilfe Wissenschaftler Studienteilnehmer rekrutieren können. 


    Corona-Pandemie als zusätzlicher Treiber der Entwicklung

    Ein «Booster zur noch detaillierteren Erfassung des individuellen Verhaltens von Individuen bzw. Gruppen und deren individuellen Gesundheitsdaten» sei die Corona-Krise gewesen, schrieb der Medizinprofessor Matthias Schrappe kürzlich im «Cicero» und wies auf die «Kapitalisierung von Informationen» hin. «Ähnlich wie die Pest der Verbreitung der ersten persönlichen Ausweispapiere diente, wurde während Corona der Versuch gestartet, über die Gesundheitsdaten zu einem Mikrotargeting der Bürger, ihres Verhaltens und des Verhaltens von Bevölkerungsgruppen zu kommen.»

    Während der Corona-Pandemie hätten sich zum Beispiel Google und Apple an der Kontaktnachverfolgung beteiligt, Amazon offerierte Spitälern und Forschungsinstituten die «Amazon Web Services» und Google Education expandierte in den Fernunterricht übers Internet. Das sind nur einige Beispiele, welche die Autoren des Artikels in «California Management Review» nennen.


    «Das Zeitfenster zum Handeln schliesst sich rasch»


    Die drei Wissenschaftler warnen im «BMJ»: «Allwissenheit und Macht der grossen Technologiekonzerne könnten zu gross sein, um sie zu regulieren, insbesondere da diese Konzerne mit politischen Systemen verschmelzen, die immer weniger auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit eingehen.» Sie fordern: Gesundheitsdaten müssen untrennbar zur Person gehören, gesetzlich geschützt sein und dürfen weder besessen noch verkauft werden. «Das Zeitfenster zum Handeln schliesst sich rasch.»

  • Tiefe Einschnitte durch die GKV-Reform – und die Perspektive eines gemeinwohlorientierten Gesundheitswesens

    Der Gesetzesvorlage zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist auf der Zielgeraden. Bis zum letzten Tag streiten die Regierungsparteien, welche Kürzungen man den Kassenpatienten, den Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie zumuten will, um einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträgen zu vermeiden. Die Regierung steht gewaltig unter Druck: Angesichts von miesen Wirtschaftsdaten und den Kriegsvorbereitungen bestehen Monopole und Finanzkapital darauf, die sozialen Kosten drastisch zu senken.

    Gestützt auf ein Gutachten einer Expertenkommission mit 66 „Sparvorschlägen“ hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Flucht nach vorn angetreten. Im nächsten Jahr sollen 16 Mrd. eingespart werden, bis 2030 40 Mrd. Euro jährlich.

    Angeblich sollen nicht nur Kassenpatienten, sondern alle „Leistungserbringer“ einen Beitrag leisten zu Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), bei denen ca. 90 % der Bevölkerung versichert ist. Für sie soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern entfallen. Außer in Härtefällen (Versorgung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen) müssen Ehepartner künftig einen monatlichen Mindestbetrag von ca. 200 Euro bezahlen.

    Sozial Benachteiligte trifft auch die Erhöhung der Rezeptgebühr von 5 auf 7,50 Euro (Höchstgebühr 15 Euro) – viel Geld für Niedrig-Verdiener!

    Mrd. schwere Kürzungen wird es auch im ambulanten Bereich geben. Eine Kürzung von 4,5 % bei Psychotherapeuten-Honoraren wurde bereits beschlossen. Noch längere Wartezeiten und Leistungseinschränkungen bei Haus- und Fachärzten sind damit vorprogrammiert.


    Pharma-Monopole – Hauptkostentreiber und Profiteure

    80% der Krankenhäuser schreiben jetzt bereits rote Zahlen, Schließungen von Kliniken und Abteilungen nehmen zu. Die stationäre Versorgung auf dem Land wird eingeschränkt, weil Notfallambulanzen, Geburts- und Kinderabteilungen nicht mehr profitabel sind. Weil jetzt noch weiter gekürzt werden soll, schlagen Krankenhäuser und Klinik-Belegschaften Alarm – wie die Betriebsräte von 20 Uni-Kliniken und Krankenhaus-Konzernen mit 323 000 Beschäftigten. Sie warnen vor der Deckelung der Pflegebudgets. Das heißt: noch mehr Druck aufs Pflegepersonal und die Kliniken.

    Die Pharma-Monopole – Hauptkostentreiber und -Profiteure der Gesundheitskosten – sollten ursprünglich nur einen lächerlichen Abschlag von 1,9 Mrd. hinnehmen. Auf Grund der allgemeinen Empörung haben die Regierungsparteien jetzt noch etwas draufgelegt. Offensichtlich haben sie Angst, noch mehr von ihrer Wählerschaft zu verlieren.

    Auch die Kürzung des Krankengelds um 5 % wurde zuletzt noch zurückgezogen. Die Bundeszuschüsse für Bürgergeldempfänger wurden um lächerliche 250 Mio. erhöht – gleichzeitig zahlt der Bund 2 Mrd. weniger in den Gesundheitsfonds der GKV.

    Eine Abgabe für Zucker soll 2028 eingeführt werden und die Steuern auf Alkohol und Tabak weiter erhöht werden. Damit will man die Kassen um 4,75 Mrd. entlasten.

    Fazit: Diese „GKV-Reform“ wird nichts zur Lösung der grundsätzlichen Struktur-Probleme unseres Gesundheitswesens beitragen – im Gegenteil! Angefangen von der Finanzierung der Gesundheitskosten. Wie alle soziale Kosten müssten sie eigentlich aus der gesellschaftlichen Wertschöpfung finanziert werden. Eine umsatzabhängige Sozialsteuer für Unternehmer würde Arbeiter, Angestellte und auch lohnintensive Betriebe entlasten. Kapitalintensive Betriebe mit viel Gewinn und wenig Personal würden dagegen belastet.


    ein marodes, ineffektives und teures Gesundheitssystem

    Diese „Reform“ ändert auch nichts an einem maroden, ineffektiven und teuren Gesundheitssystem, das zwar medizinische Spitzenleistungen hervorbringt, aber immer mehr von Profitinteressen bestimmt wird:

    • Allen voran die Pharma-Monopole, die Krankenkassen plündern und die medizinische Forschung weitgehend beherrschen.
    • Versicherungsmonopole, die das große Geschäft mit Privat- und Zusatzleistungen machen.
    • Krankenhauskonzerne, die sich die Filetstücke aus den bankrotten Kliniken sichern.
    • Die medizinische Geräteindustrie, die von dem Fortschritt der Medizintechnik profitiert.
    • Und Internet-Milliardäre, die einen Riesenmarkt von weltweiten Gesundheitsdaten für sich erschließen…

    Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt: 341 Milliarden gaben die gesetzlichen Kassen zuletzt pro Jahr aus. Seit den 1990-er Jahren hat sich in Deutschland und der EU ein kapitalistischer „Gesundheitsmarkt“ herausgebildet mit einem System der medizinischen Unter-, Über- und Fehlversorgung. Pflege – und Gesundheitsleistungen, Fallpauschalen, alles wurde zu einer Ware und hat einen Preis. Krankheitsvorbeugung und die Bedürfnisse der Patienten haben darin keinen Platz mehr. Sie spielen auch in der Reform von Fr. Warken keine Rolle…


    Umfassende Prävention und ein Systemwechsel

    Das Gesundheitswesen ist heute konfrontiert mit einer wachsenden Zahl von neuen umweltbedingten Massenkrankheiten. Das sind insbesondere psychische Erkrankungen wie Depressionen, Erschöpfungssyndrome, Erkrankungen des Immunsystems, Krebs, Adipositas – bereits im Kindesalter.

    Gebraucht werden deshalb neue Strukturen einer umfassenden Prävention und einer gemeinwohl-orientierten Gesundheitsversorgung – als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Ein Paradigmen- und Systemwechsel ist nötig – der letztlich eine sozialistische Gesellschaft erfordert. Mit einer ernsthaften Prävention z.B. durch konsequente Bekämpfung Adipositas und Diabetes könnten allein 40 bis 60 Milliarden Euro im Jahr an Gesundheitskosten eingespart werden.

    Mit der Diskussion um die Sparvorschläge werden jetzt viele tiefergehende Fragen aufgeworfen: Wie müssen wir dem anstehenden Kahlschlag an Gesundheits- und sozialen Leistungen entgegentreten? Wie können wir unter Beschäftigten des Gesundheitssystems eine Widerstandsbewegung organisieren gegen Gesundheits- und Sozialabbau? Was ist die Alternative angesichts der Kriege und des Krisen-Chaos? Wie stellen wir uns eine Medizin und ein Gesundheitswesen im Sozialismus vor?

    Zur Klärung, zum Austausch und Organisierung dient eine Verbreiterung und Neuformierung der Medizinerplattform – jetzt als „Gesundheitsplattform“ im Rahmen des Internationalistischen Bündnisses. Eine Homepage ist in Vorbereitung.


    Vorstellung der Gesundheitsplattform

    Alle Beschäftigte des Gesundheitswesens und Interessierte sind herzlich eingeladen zu einem ersten Treffen zur Vorstellung der Gesundheitsplattform::

    Am Mi. 10. Juni um 18 Uhr im Kultursaal (Bistro) der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1, Gelsenkirchen-Horst.

  • Deutschland wird kriegstüchtig. Machen wir mit?

    Zur Wiederkehr des Militärischen auch im Gesundheitswesen

    veröffentlich von Karen Spannenkrebs

    von Bernhard Winter

    Seitdem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 29.10.2023 in einem Fernsehinterview die Kriegstüchtigkeit der deutschen Gesellschaft und einen entsprechenden Mentalitätswandel forderte, wird dieser Appel von Vertreter*innen aller Ampelparteien sowie der CDU/CSU in unterschiedlichen Variationen fortwährend wiederholt. Mit dieser Formulierung wurde seitens des Verteidigungsministers bewusst verbal eskaliert: Bisher wurde eine Militarisierung stets mit der notwendigen Stärkung der Verteidigungsbereitschaft begründet. Die jetzige mentale Aufrüstung wirkt multifunktional: Zum einen soll sich ein relevanter Widerstand gegen die immensen Ausgaben, die die militärtechnische Aufrüstung auf Kosten von Sozialausgaben hervorrufen wird, erst gar nicht formieren. Zum anderen soll militärisches Denken in allen Bereichen der Gesellschaft fest verankert werden. Davon ist natürlich auch das Gesundheitswesen angesichts seiner immensen Bedeutung im Kriegsfall nicht ausgeschlossen. Dabei erzeugen Pistorius‘ Worte einen katalysatorischen Effekt, der ubiquitär in der Gesellschaft wirkt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sekundierte dann auch seinem Kabinettskollegen und forderte „eine Zeitenwende auch für das Gesundheitswesen“, da Deutschland zukünftig resilient gegen Pandemien sein solle und sich auch „für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen müsse“[i]. Selbstredend sind auch die Ärzteschaft und Ärztekammern von den Umbrüchen nicht ausgenommen. Aber zunächst der Reihe nach.

    Militarisierung des Gesundheitswesens ohne uns

    Mit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und der Gründung der Bundeswehr 1955 suchten ehemalige Offiziere des Sanitätsdienstes der NS-Wehrmacht in der sich jetzt wieder etablierenden Wehrmedizin neue Betätigungsfelder. Die Verbrechen der NS-Medizin im zweiten Weltkrieg waren allenfalls in Ansätzen aufgearbeitet und wurden von der Ärzteschaft und den politisch Verantwortlichen einigen wenigen Einzelpersonen zugewiesen. Entsprechend konnte man sich – scheinbar unbelastet – den neuen Herausforderungen der Militärmedizin im Kalten Krieg stellen. 1968 konstituierte sich, hervorgehend aus einer Vereinigung ehemaliger Sanitätsoffiziere, die „Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie“. Wehrmedizinische Themen wurden damals in der Ärzteschaft durchaus in einem gewissen Umfang öffentlich diskutiert. So unterhielt der Hartmannbund einen wehrmedizinischen Arbeitskreis, der insbesondere auch Zivilschutzmaßnahmen im Kriegsfall proklamierte. Diese Angelegenheit wurde auch von der Bundesärztekammer (BÄK) aufgegriffen, die das Thema Zivilschutz etwas verbrämt in einem 1979 gegründeten Arbeitskreis ihres wissenschaftlichen Beirates „Ärztliche Hilfe bei Katastrophen“ bearbeitete[ii]. Mit einem zunehmend aggressiveren Kurs der NATO gegenüber der Sowjetunion und deren Verbündeten, der gipfelte im NATO-Doppelbeschluss vom 12.12.1979, der eine Aufstellung neuartiger atomwaffentragender Mittelstreckenraketen in Westeuropa vorsah, wurde das Thema Zivilschutz in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Dies umso mehr, da seitens der US-Administration die Möglichkeit der Begrenzung eines Atomkrieges auf Europa als eine realistische Option diskutiert wurde.

    Diese NATO-Politik rief den Widerspruch von Millionen Menschen in der BRD hervor. Auch im Gesundheitswesen gab es etliche Friedensinitiativen. Die bundesdeutsche Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) wurde gegründet und hatte rasch erheblichen Zulauf mit tausenden Mitgliedern. Ein Kristallisationspunkt wurde die Auseinandersetzung um den Referentenentwurf zu einem Gesundheitssicherungsgesetz, mit dem eine verpflichtende Fortbildung in Kriegsmedizin, beispielsweise das Einüben der Triage, eingeführt werden sollte. Die Friedensbewegung warf den Regierenden vor, über dieses Gesetz im Kriegsfall Zugriff auf das gesamte Gesundheitspersonal haben zu wollen, um dieses dann unter militärischen Gesichtspunkten einzusetzen. Unter dem Motto „Wir werden Euch nicht helfen können!“ forderten stattdessen Friedensaktivist*innen aus Gesundheitsberufen, IPPNW und Vertreter*innen der oppositionellen Listen in den Ärztekammern über die gesundheitlichen Folgen eines Atomkrieges aufzuklären, statt Illusionen über die Möglichkeit eines Schutzes der Zivilbevölkerung bei einem atomaren Angriff zu verbreiten. Der erhebliche Widerstand aus der Ärzteschaft führte zumindest zu einem vorsichtigen Umgang der Kammerführung in dieser Frage.

    Politisch konnte dieser Entwurf des Zivilschutzgesetzes nicht durchgesetzt werden [iii]. Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989 bestand auch diesbezüglich keine Dringlichkeit mehr. Das Ergebnis dieser mit zeitweilig ziemlich harten Bandagen geführten Auseinandersetzungen um die Militarisierung des Gesundheitswesens war zunächst für eine begrenzte Zeit durchaus nachhaltig. Im Jahr 2002 beschloss der Deutsche Ärztetag in Rostock noch folgende Resolution: „Angesichts der aktuellen politischen Weltlage wird wieder der Ruf nach Ausbau der Katastrophenmedizin laut. Gleichzeitig wird Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Wertvorstellungen bei den politischen Funktionsträgern zunehmend hoffähig. Der Deutsche Ärztetag betont, dass der Ausbau von Katastrophenmedizin nicht die Ursachen von Terror und Gewalt berührt, sondern – wenn überhaupt – nur Symptome berührt. Krieg zur Durchsetzung politischer Ziele muss weiterhin strikt geächtet bleiben. Weltweite Sicherheit kann nur erreicht werden durch den Auf- und Ausbau stabiler Sozialsysteme und gerechte Verteilung der Ressourcen dieser Welt. Ausreichende Gesundheitsfürsorge ist eine Voraussetzung dieses Zieles. Der Deutsche Ärztetag fordert von der Bundesregierung einen massiven Ausbau der Hilfen zum Ausbau effektiver Gesundheitssysteme in Ländern der sogenannten Dritten Welt als Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt und Ungerechtigkeit in der Welt.“[iv]

    „Zeitenwende“

    20 Jahre später fordert der Ärztetag in Bremen bei zwei Gegenstimmen, unter dem Eindruck des Angriffes der russischen Armee auf die Ukraine, u.a. bereits eine adäquate Berücksichtigung des Sanitätswesens der Bundeswehr bei der Verteilung der 100 Mrd. € aus dem Sondervermögen sowie eine Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit[v].

    Der Hartmannbund tritt nicht mehr so forsch auf wie in früheren Jahrzehnten, forderte aber dennoch auf seiner Jahreshauptversammlung im November 2023, dass das Gesundheitssicherstellungsgesetz unverzüglich auf den Weg zu bringen und die zivil-militärische Zusammenarbeit zu intensivieren sei.[vi]

    In einzelnen Kammermedien wird sehr aktiv die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) propagiert. Die verbindende Klammer ist dabei die Katastrophenmedizin. Thematisch erfolgt eine bewusste Vermengung von Kriegsmedizin mit ziviler Katastrophenabwehr ganz so, als sei eine Hochwasserkatastrophe dasselbe wie ein Krieg. Als erfolge eine Triage bei Umweltkatastrophen nach denselben Kriterien wie unter militärischen Gesichtspunkten. Diese Vermengung von zivilen Katastrophen und militärischen Konflikten wird aktuell um Pandemien und Folgen der Klimakrise ergänzt. In seiner Novemberausgabe 2023 berichtete die Titelgeschichte des Hessische Ärzteblatts über ein Symposium zur militärisch-zivilen Zusammenarbeit, das von den Ärztekammern Hessen und Rheinland-Pfalz in Kooperation mit dem Regionalkommando Hessen und dem Kommando Regionale Sanitätsdienstliche mit Unterstützung der Bundeswehr im Schloss Oranienstein/Diez organisiert wurde. Inhaltlich beschäftigte man sich vornehmlich mit kriegsmedizinischen Themen wie „Rettung unter Feindbeschuss“, so das Tagungsprogramm[vii]. In den nächsten Monaten gedieh offensichtlich die Zusammenarbeit zur Gestaltung des militärisch-medizinischen Komplexes. Mehrfach berichtete das Ärzteblatt in Hessen in den Folgemonaten von gegenseitigen Besuchen[viii]. Sowohl Bundeswehr als auch die Landesärztekammer haben ZMZ-Beauftragte zur gezielten Absprache benannt. Angesichts der politisch geforderten Kriegstüchtigkeit kann die bisher geübte Zurückhaltung getrost aufgegeben werden und Kriegsmedizin als solche benannt werden: Für den September diesen Jahres ist ein weiteres Symposium im Schloss Oranienstein mit dem Titel „Im Ernstfall: Was bedeutet Kriegsmedizin?“ geplant[ix] Die hessische Landesärztekammer hat zudem mit der Bundeswehr ein Abkommen geschlossen, das Angestellten der Kammer eine erleichterte Teilnahme an den Heimatschutzübungen ermöglichen soll[x].Es drängt sich der Eindruck auf, als sähen zumindest einige Landesärztekammern hier die Möglichkeit, ihren gesundheitspolitischen Bedeutungsverlust zu kompensieren.

    Was plant die Bundesregierung? Erstmals legte eine Bundesregierung im Juni 2023 eine Nationale Sicherheitsstrategie vor, die einen sogenannten „integrierten Sicherheitsansatz“ proklamiert und die bisherigen Weißbücher ablöst. Dort ist zum geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetz zu lesen: „Durch Schaffung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes wird die Bundesregierung insbesondere die effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten sowie regelmäßige Ernstfallübungen für das Personal für Gesundheitskrisen sicherstellen“[xi]. Bundeskanzler Olaf Scholz berief im März 2024 einen „ExpertInnenrat Gesundheit und Resilienz“. In diesem Beratungsgremium sind unterschiedliche Fachgebiete wie die Public Health, Epidemiologie, Medizin, Virologie, Pflegewissenschaften, Sozialwissenschaften, Modellierung, Ethik etc. vertreten. Von staatlicher Seite ist u.a. die Bundeswehr, der Öffentliche Gesundheitsdienst, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Beobachter präsent. Der Bundeskanzler beschreibt die Aufgaben des Gremiums folgendermaßen: „Der ExpertInnenrat ‚Gesundheit und Resilienz‘ wird sich auf wissenschaftlicher Basis mit der Frage beschäftigten, wie Gesundheitswesen und Gesellschaft künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen können. Bei aktuellen Fragestellungen zur öffentlichen Gesundheit kann der ExpertInnenrat die Bundesregierung ‘ad hoc‘ beraten.“[xii] Dabei ist der Begriff „Gesundheitskrisen“ sehr weit gefasst. Er umfasst neben Umwelt- und Naturkatastrophen, chemische und nukleare Unfälle, Epidemien und Pandemien, Terrorismus auch militärische Konflikte.

    Es ist schon eine merkwürdige inhaltlich kaum begründbare Vermengung, die hier betrieben wird. In einer ersten Stellungnahme vom 22.05.2024, die insgesamt einen großen Handlungsbedarf sieht, findet sich eine interessante Passage zur zivil-militärischen Zusammenarbeit: „Zwischen dem zivilen Gesundheitssektor und den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Militär, besteht in Deutschland eine bewusste verfassungsrechtliche, gesellschaftlich akzeptierte Trennung. Dies führt zu getrennten Zuständigkeiten und unzureichender Kooperation zu Redundanzen und Fragmentierung von Fähigkeiten und Ressourcen. Die Organisierung der Health Security erfordert allerdings ein organisiertes, abgestimmtes Zusammenspiel aller Sektoren.“[xiii] Das Gremium teilt uns (noch) nicht mit, wie aus seiner Sicht das Dilemma zu lösen ist. An dieser Thematik wird aber sicherlich mit Hochdruck gearbeitet.

    In der Zwischenzeit ist auch die Bundesregierung nicht untätig gewesen. Am 05.06.2024 verabschiedete das Bundeskabinett die unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat erstellte „Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung.“ Dort ist auf S. 34 zu lesen: „Die Länder haben ergänzende Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung im Verteidigungsfall zu planen. Sie ermitteln insbesondere die Nutzungs-, Erweiterungs- und Ersatzmöglichkeiten (z. B. temporäre Behandlungseinrichtungen) der vorhandenen Einrichtungen und Dienste sowie den voraussichtlichen personellen und materiellen Bedarf. Dabei werden auch mögliche CBRN-Gefahren[xiv] berücksichtigt. Mit den für die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr zuständigen Stellen ist eng zusammenzuarbeiten. Die Mitwirkung aller Akteure des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes, z. B. auch der Gesundheitsämter, bei der Planung ist sicherzustellen. Dazu wirken die gesetzlichen Berufsvertretungen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und der Pflegeberufe, die Kassenärztlichen und Kassenzahn-ärztlichen Vereinigungen sowie die Träger der Einrichtungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung und ihre Verbände bei der Planung und Bedarfsermittlung mit und unterstützen die Behörden.“[xv]

    Weiterhin hat Gesundheitsminister Lauterbach für den Sommer dieses Jahres ein Gesetz angekündigt, das das Gesundheitswesen für große Katastrophen oder auch militärischen Konflikte besser aufstellen soll. Die Ankündigung dieser Zeitenwende hat er gleich mit einem Angriff auf potentielle Kritiker*innen einer Militarisierung des Gesundheitswesens verbunden.[xvi] Hervorgehoben wird von Minister Lauterbach insbesondere, dass das Gesundheitswesen in Deutschland bei einem Massenanfall von Verwundeten in Europa als Drehscheibe fungiere. Details dieses Gesetzesvorhabens sind noch nicht bekannt. Allerdings ist aus der Argumentation des Ministers wiederum die unheilvolle Vermengung von sehr unterschiedlichen Katastrophen, mit Pandemien und militärischen Auseinandersetzungen sichtbar. Dabei soll die zivil-militärische Zusammenarbeit gestärkt werden. Dies ist zumindest in zweierlei Hinsicht höchstproblematisch, denn der Umgang mit zivilen Katastrophen folgt einer anderen Logik als militärisches Denken. Die Vermengung von Zivilem und Militärischem wird in einer militärischen Auseinandersetzung dazu führen, dass es auch einem potentiellen militärischen Gegner nicht möglich sein wird, diese Unterscheidung zu treffen.

    Die Militarisierung des Gesundheitswesens erfolgt auf dem Hintergrund einer gigantischen, in diesem Umfang noch nie dagewesenen Aufrüstung der Bundeswehr. Begründet wird dies mit dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und ihrem Einmarsch in dieses Land. So sehr dieses Vorgehen zu verurteilen ist, bleibt dennoch die Frage, ob dieser Krieg nicht verhinderbar gewesen wäre. So wurden beispielsweise russische Sicherheitsinteresse seitens der NATO systematisch missachtet. Auch ist die Aufrüstung in der BRD ist keineswegs nur als Folge dieses grausamen Krieges zu beschreiben. Bereits in den Jahren vor dem russischen Angriff wurde der ausgewiesene Verteidigungsetat deutlich erhöht. Zudem drängen unterschiedliche deutsche Regierungen seit den 1990er Jahren auf eine neue Rolle, die der BRD in der Weltpolitik gebühre. Jahrzehntelang hat man sich hinter dem Narrativ versteckt, dass dies eine Forderung sei, die von externen Akteur*innen an die BRD herangetragen worden sei. In den letzten Jahren wird allerdings immer deutlicher, dass diese Neubestimmung der deutschen Außenpolitik sehr aktiv von der Bundesregierung vorangetrieben wird. Dies, obwohl die letzten Desaster deutscher Interventionspolitik in Afghanistan und Mali in keiner Weise gesellschaftlich aufgearbeitet sind. Gleichzeit zeichnet sich immer mehr ab, dass der erste große Erfolg der Friedensbewegung der 1950er Jahre in Deutschland – die Verhinderung der Atombewaffnung der Bundeswehr – bald Makulatur sein wird.

    Bisher regt sich wenig Widerstand gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens. Unterschiedliche Einschätzungen des Krieges in der Ukraine erschweren ein gemeinsames Vorgehen. In den 1980er Jahren war die Gefahr eines Atomkrieges das zentrale mobilisierende Moment gewesen. Diese Gefahr scheint aktuell in diesem Ausmaß nicht zu bestehen, stellt sich doch der Krieg in der Ukraine dar als zermürbender Stellungskrieg, der mit konventionellen Waffen geführt wird. Dabei sollte allerdings nicht übersehen werden, dass mit jeder neuen Eskalationsstufe dieses Krieges die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung wächst. Die Erkenntnis: „Wir werden Euch im Falle eines Atomkrieges nicht helfen können“, bleibt von daher unverändert aktuell. Die Militarisierung des Gesundheitswesen bleibt unabdingbare Voraussetzung der Kriegsführung, insbesondere in einem so dicht besiedelten Gebiet wie Europa. Es ist Zeit, sich wieder und auch international zu vernetzen, um dem entgegenzutreten.

    Bernhard Winter ist Mitglied der GbP-Redaktion und Vorsitzender des Solidarischen Gesundheitswesen e. V.

    [i] Lauterbach will Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten (aerzteblatt.de)

    [ii] Winfried Beck: Nicht standesgemäß. Beiträge zur demokratischen Medizin. Frankfurt am Main, 2003, S. 149 ff.

    [iii][iii] Vgl. Beck a.a.O. S. 141ff.

    [iv] Beschlussprotokoll 105. Deutscher Ärztetag, Drucksache VI-60

    [v] Beschlussprotokoll 126. Deutscher Ärztetag; Drucksache Ic-40, S. 46

    [vi] https://www.hartmannbund.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11_HV_NR_11_Gesundheitssicherstellungsgesetz-unverzueglich-auf-den-Weg-bringen.pdf

    [vii] Hessisches Ärzteblatt 11/2023 S. 607 ff.

    [viii] Hessisches Ärzteblatt 4/2024 S.98, Hessisches Ärzteblatt 6/2024 S.325

    [ix] Hessisches Ärzteblatt 5/2024 S. 254; als Mitveranstalter fungiert dabei auch die LÄK Saarland

    [x] https://www.laekh.de/aktuelles/detail/partnerschaft-fuer-den-heimatschutz

    [xi] https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf S.36

    [xii] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilungen/bundeskanzleramt-beruft-expertinnenrat-gesundheit-und-resilienz–2265936

    [xiii]https://www.aerzteblatt.de/archiv/treffer?mode=s&wo=2032&typ=32&aid=238961&s=Gesundheit&s=Resilienz&s=und

    [xiv] CBRN-Gefahren sind Gefährdungen die von chemischen, biologischen, nuklearen oder radiologische Quellen herrühren. Sie können Folgen von zivilen Katastrophen, Naturereignissen oder gewaltsamen Konflikten sein.

    [xv] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/RRGV.html

    [xvi] Lauterbach: Müssen uns besser auf Krisen vorbereiten | BMG (bundesgesundheitsministerium.de)

  • Ergebnisse PCB-Studie

    Kumpel für AUF hat mit Unterstützung der Umweltgewerkschaft eine Studie zum Thema PCB durchgeführt.

  • Reform der Pflegeversicherung – noch mehr Altersarmut vorprogrammiert

    Die Ausgaben der Pflegeversicherung liegen laut aktuellen Daten des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) bei rund 73,8 Milliarden Euro. Der Branchenumsatz im ambulanten Sektor liegt bei rund 35,7 Milliarden Euro. Private, gewerbliche Anbieter stellen laut Bundesgesundheitsministerium rund 68 Prozent aller ambulanten Dienste. Rund 43 Prozent aller Pflegeheime in Deutschland werden von privaten Trägern betrieben. Vom milliardenschweren Kuchen der stationären Kassenleistungen landen rund 40 Prozent bei privaten Betreiberketten und Investoren.

    Am 20.5. wollte Gesundheitsministerin Warken eine Pflege-Reform vorstellen – um ein ansteigendes Defizit der Pflegekasse zu verhindern. Weil angeblich „Detailfragen noch offen“ sind, wurde der Termin jetzt noch einmal verschoben. Offensichtlich gibt es Widersprüche in den Regierungsparteien, wie weit man die Pflegeleistungen kürzen kann, ohne noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, angesichts der zu erwartenden sozialen Massenproteste. Oder ob man eher besser-verdienende und kinderlose Betragszahler stärker zur Kasse bitten will z.B. über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze.

    Widersprüche gibt es auch in der Frage, inwieweit der Staat versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe übernehmen muss. Der Unternehmerverband gibt klar die Richtung vor: Senkung der Pflegeleistungen („Stärkung er Eigenverantwortung“). Zu Beginn einer Pflegebedürftigkeit soll es überhaupt keinen Leistungsanspruch geben.

    Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt auf zuletzt 5,7 Mio.. Bis 2028 wird ein Anstieg auf 7,6 Mio. erwartet. Bei einer stagnierender Lebenserwartung in den letzten Jahren stellt sich die Frage nach den Ursachen für diesen Anstieg. Zunahme von chronischen Krankheiten, Mobilitätsstörungen, Demenz und Depressionen sind wichtige Gründe der Pflegebedürftigkeit. Aber auch Vereinsamung, Armut und der Zerfall von Familienstrukturen tragen wesentlich zur steigenden Pflegebedürftigkeit bei. In einer kapitalistischen Profitlogik wird die Lebensleistung und der Erfahrungsschatz älterer Menschen entwertet.

    Einsparungen will die Gesundheitsministerin vor allem mit verschärften Hürden bei der Festlegung des Pflegegrads erreichen. Das bedeutet Abbau von Pflegeleistungen – und Unterversorgung, wenn diese privat nicht mehr finanziert werden können. Warken will auch die Pflegeheimzuschüsse kürzen, um durchschnittlich 161 Euro pro Monat. Pflegeheimbewohner müssen also noch häufiger Sozialhilfe beantragen – bereits heute sind es 50 Prozent. Das bedeutet noch mehr Altersarmut – und höhere Schuldenlast der Kommunen.

    Die Kosten für einen Pflegeheimplatz betragen inzwischen durchschnittlich 3 245 Euro pro Monat, in Ballungsgebieten bis zu 3 600 Euro. Das Pflegepersonal ist stark belastet durch bürokratische Tätigkeiten, Arbeitsstress, Schichtarbeit, 6-Tage-Woche. Oft fehlt die Zeit für eine humane Pflege der Heimbewohner. Kein Wunder, dass viele dem Pflegeberuf nach kurzer Zeit wieder den Rücken kehren – trotz besserer Bezahlung. Auch bei den zahlreichen konkurrierenden ambulanten Pflegediensten werden inzwischen händeringend Pflegekräfte aus dem Ausland gesucht.

    Zu Recht wird die geplante Pflege-Reform von Pflegefachverbänden kritisiert und Struktur-Änderungen gefordert.

    Von Anfang an war die Pflegeversicherung verbunden mit einer Privatisierung und Kommerzialisierung von Pflegeleistungen. Ohne Beitragssteigerung, so behauptet die Regierung, wäre ein Defizit von 7,5 Mrd. Euro für 2027 zu erwarten und 15,7 Mrd. für 2028. Tatsache ist: Seit den 1990-er Jahren entstand mit der Internationalisierung der Produktion für das internationale Finanzkapital ein Riesen-Markt für Gesundheits- und Pflegeleistungen.

    Bei der Privatisierung staatlicher Aufgaben „ging es keineswegs um Kostensenkung und Effektivitätssteigerung, wie Monopolvertreter und Politiker glauben machen wollten, sondern allein um neue Anlagemöglichkeiten für das überschüssige Kapital der Monopole“ (S. Engel, Götterdämmerung über der „neuen Weltordnung“, S. 303). Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 stiegen die Ausgaben der Pflegekassen von 4,42 auf 70 Mrd. (2025). Die Unzufriedenheit der Altenpflegekräfte wuchs mit der Kommerzialisierung. Und der kranke und zu pflegende Mensch geriet zunehmend zur Nebensache.

    Anstatt das zu korrigieren, sollen mit der Pflegereform die Kosten und Risiken der Pflege noch mehr auf den Schultern der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals abgeladen werden. Gebraucht werden Alternativen wie Mehrgenerationen-Häuser oder betreute Senioren-Wohngruppen. Vor allem aber gemeindenahe, am Gemeinwohl orientierte Pflegestützpunkte und -zentren in jedem Stadtteil. Diese könnten präventive Angebote für Senioren/innen machen, die Pflege und medizinische Betreuung koordinieren und pflegende Angehörigen unterstützen. Damit könnte man ältere, hilfsbedürftige Menschen viel besser im Wohnumfeld und Stadtteil integrieren. Um sich geistig fit zu halten hilft es oft, eine ehrenamtliche Tätigkeit und Verantwortung zu übernehmen und aktiv in eine soziale Umgebung eingebunden zu sein. Das hilft auch gegen Vereinsamung und Demenz – und es dient auch der Gesellschaft.

    Im Kampf gegen die anstehenden „Reformen“ der Berliner Regierung sind wir herausgefordert, auch über eine grundsätzliche sozialistische Alternative zum herrschenden Paradigma eines kommerzialisierten „Gesundheits- und Pflegemarkts“ zu diskutieren. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.

    Geschichte der Pflegeversicherung

    1.1.1995: Einführung der Pflegeversicherung in der BRD – als „fünfte Säule“ der Sozialversicherung (neben der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung). Sie soll die Lücke zwischen Krankenversicherung und Sozialhilfe schließen, wird zur Hälfte von Beschäftigten und Unternehmern finanziert und von gesetzlichen und privaten Krankenkassen angeboten (Antrag muss man über die Krankenkasse stellen!). In Ländern wie Österreich oder der Schweiz werden die Pflegekosten dagegen aus Steuermitteln finanziert.

    Die Pflegeleistungen können als Hilfe durch Fachkräfte beantragt werden oder als Pflegegeld für pflegende Angehörige. Auch Pflege-Hilfsmittel können beantragt werden. Die Leistungen decken aber nur einen Teil der Pflegekosten („Teil-Kasko“)

    2017 Pflegestärkungsgesetz: Die bisherigen Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Demenzkranke und psychisch Kranke erhalten gleichen Zugang wie körperlich Kranke. Einführung der Pflegezeit für pflegende Angehörige

    2026 Mit der „Pflege-Reform“ sind massive Einschränkung der Leistungen geplant…