Der Gesetzesvorlage zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist auf der Zielgeraden. Bis zum letzten Tag streiten die Regierungsparteien, welche Kürzungen man den Kassenpatienten, den Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie zumuten will, um einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträgen zu vermeiden. Die Regierung steht gewaltig unter Druck: Angesichts von miesen Wirtschaftsdaten und den Kriegsvorbereitungen bestehen Monopole und Finanzkapital darauf, die sozialen Kosten drastisch zu senken.
Gestützt auf ein Gutachten einer Expertenkommission mit 66 „Sparvorschlägen“ hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Flucht nach vorn angetreten. Im nächsten Jahr sollen 16 Mrd. eingespart werden, bis 2030 40 Mrd. Euro jährlich.
Angeblich sollen nicht nur Kassenpatienten, sondern alle „Leistungserbringer“ einen Beitrag leisten zu Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), bei denen ca. 90 % der Bevölkerung versichert ist. Für sie soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern entfallen. Außer in Härtefällen (Versorgung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen) müssen Ehepartner künftig einen monatlichen Mindestbetrag von ca. 200 Euro bezahlen.
Sozial Benachteiligte trifft auch die Erhöhung der Rezeptgebühr von 5 auf 7,50 Euro (Höchstgebühr 15 Euro) – viel Geld für Niedrig-Verdiener!
Mrd. schwere Kürzungen wird es auch im ambulanten Bereich geben. Eine Kürzung von 4,5 % bei Psychotherapeuten-Honoraren wurde bereits beschlossen. Noch längere Wartezeiten und Leistungseinschränkungen bei Haus- und Fachärzten sind damit vorprogrammiert.
Pharma-Monopole – Hauptkostentreiber und Profiteure
80% der Krankenhäuser schreiben jetzt bereits rote Zahlen, Schließungen von Kliniken und Abteilungen nehmen zu. Die stationäre Versorgung auf dem Land wird eingeschränkt, weil Notfallambulanzen, Geburts- und Kinderabteilungen nicht mehr profitabel sind. Weil jetzt noch weiter gekürzt werden soll, schlagen Krankenhäuser und Klinik-Belegschaften Alarm – wie die Betriebsräte von 20 Uni-Kliniken und Krankenhaus-Konzernen mit 323 000 Beschäftigten. Sie warnen vor der Deckelung der Pflegebudgets. Das heißt: noch mehr Druck aufs Pflegepersonal und die Kliniken.
Die Pharma-Monopole – Hauptkostentreiber und -Profiteure der Gesundheitskosten – sollten ursprünglich nur einen lächerlichen Abschlag von 1,9 Mrd. hinnehmen. Auf Grund der allgemeinen Empörung haben die Regierungsparteien jetzt noch etwas draufgelegt. Offensichtlich haben sie Angst, noch mehr von ihrer Wählerschaft zu verlieren.
Auch die Kürzung des Krankengelds um 5 % wurde zuletzt noch zurückgezogen. Die Bundeszuschüsse für Bürgergeldempfänger wurden um lächerliche 250 Mio. erhöht – gleichzeitig zahlt der Bund 2 Mrd. weniger in den Gesundheitsfonds der GKV.
Eine Abgabe für Zucker soll 2028 eingeführt werden und die Steuern auf Alkohol und Tabak weiter erhöht werden. Damit will man die Kassen um 4,75 Mrd. entlasten.
Fazit: Diese „GKV-Reform“ wird nichts zur Lösung der grundsätzlichen Struktur-Probleme unseres Gesundheitswesens beitragen – im Gegenteil! Angefangen von der Finanzierung der Gesundheitskosten. Wie alle soziale Kosten müssten sie eigentlich aus der gesellschaftlichen Wertschöpfung finanziert werden. Eine umsatzabhängige Sozialsteuer für Unternehmer würde Arbeiter, Angestellte und auch lohnintensive Betriebe entlasten. Kapitalintensive Betriebe mit viel Gewinn und wenig Personal würden dagegen belastet.
ein marodes, ineffektives und teures Gesundheitssystem
Diese „Reform“ ändert auch nichts an einem maroden, ineffektiven und teuren Gesundheitssystem, das zwar medizinische Spitzenleistungen hervorbringt, aber immer mehr von Profitinteressen bestimmt wird:
- Allen voran die Pharma-Monopole, die Krankenkassen plündern und die medizinische Forschung weitgehend beherrschen.
- Versicherungsmonopole, die das große Geschäft mit Privat- und Zusatzleistungen machen.
- Krankenhauskonzerne, die sich die Filetstücke aus den bankrotten Kliniken sichern.
- Die medizinische Geräteindustrie, die von dem Fortschritt der Medizintechnik profitiert.
- Und Internet-Milliardäre, die einen Riesenmarkt von weltweiten Gesundheitsdaten für sich erschließen…
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt: 341 Milliarden gaben die gesetzlichen Kassen zuletzt pro Jahr aus. Seit den 1990-er Jahren hat sich in Deutschland und der EU ein kapitalistischer „Gesundheitsmarkt“ herausgebildet mit einem System der medizinischen Unter-, Über- und Fehlversorgung. Pflege – und Gesundheitsleistungen, Fallpauschalen, alles wurde zu einer Ware und hat einen Preis. Krankheitsvorbeugung und die Bedürfnisse der Patienten haben darin keinen Platz mehr. Sie spielen auch in der Reform von Fr. Warken keine Rolle…
Umfassende Prävention und ein Systemwechsel
Das Gesundheitswesen ist heute konfrontiert mit einer wachsenden Zahl von neuen umweltbedingten Massenkrankheiten. Das sind insbesondere psychische Erkrankungen wie Depressionen, Erschöpfungssyndrome, Erkrankungen des Immunsystems, Krebs, Adipositas – bereits im Kindesalter.
Gebraucht werden deshalb neue Strukturen einer umfassenden Prävention und einer gemeinwohl-orientierten Gesundheitsversorgung – als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Ein Paradigmen- und Systemwechsel ist nötig – der letztlich eine sozialistische Gesellschaft erfordert. Mit einer ernsthaften Prävention z.B. durch konsequente Bekämpfung Adipositas und Diabetes könnten allein 40 bis 60 Milliarden Euro im Jahr an Gesundheitskosten eingespart werden.
Mit der Diskussion um die Sparvorschläge werden jetzt viele tiefergehende Fragen aufgeworfen: Wie müssen wir dem anstehenden Kahlschlag an Gesundheits- und sozialen Leistungen entgegentreten? Wie können wir unter Beschäftigten des Gesundheitssystems eine Widerstandsbewegung organisieren gegen Gesundheits- und Sozialabbau? Was ist die Alternative angesichts der Kriege und des Krisen-Chaos? Wie stellen wir uns eine Medizin und ein Gesundheitswesen im Sozialismus vor?
Zur Klärung, zum Austausch und Organisierung dient eine Verbreiterung und Neuformierung der Medizinerplattform – jetzt als „Gesundheitsplattform“ im Rahmen des Internationalistischen Bündnisses. Eine Homepage ist in Vorbereitung.
Vorstellung der Gesundheitsplattform
Alle Beschäftigte des Gesundheitswesens und Interessierte sind herzlich eingeladen zu einem ersten Treffen zur Vorstellung der Gesundheitsplattform::
Am Mi. 10. Juni um 18 Uhr im Kultursaal (Bistro) der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1, Gelsenkirchen-Horst.